Senftenberger Stadtverordnete verweisen alle Anträge an die Ausschüsse
Senftenberg & Seenland | Von CGA Verlag | 17. Oktober 2014
Kein Vorschlag zum Haushalt bekommt hier eine Mehrheit, sondern die Idee der Verzögerung. Statt über einzelne Vorschläge nacheinander abzustimmen, verwiesen die Senftenberger Stadtverordneten die zwölf Anträge mit vier Gegenstimmen und zwei Enthaltungen zunächst zur Beratung in die Ausschüsse Fotos: J.Heinrich
Vorschläge zum Haushalt übersteigen Etat / Linke kritisiert das Verfahren:
Senftenberg (Hnr.). Möglicherweise geht die Stadt erstmals ohne bestätigten Haushalt in ein neues Jahr. Das Ziel der Stadtverordnetenversammlung der vergangenen Woche, über Projekte zu beschließen, Kämmerin Theresa Melzer dann nochmal rechnen zu lassen und im Dezember über einen klaren Haushalt abzustimmen, wurde nicht erreicht. Aus den Fraktionen kam Lob für den Bericht über die aktuelle Haushaltsituation, auch wenn der Vermögensstand von 2011 (17,8 Millionen) zu 2014 (10,6) sehr geschrumpft ist. Trotzdem wurden zwölf zusätzliche Projekte, allein von Roland Richter (SPD) drei, eingebracht. Bürgermeister Andreas Fredrich wirkte fast verzweifelt: „Wir nehmen schon 3,9 Millionen aus den Rücklagen. Jetzt noch dieses Paket ohne jeden Deckungsvorschlag – das geht nicht.“ Anton Faust (Linke) wundert sich: Wieso werden hier Wünsche vorgetragen, statt rechtzeitig schriftliche Anträge zu formulieren, über die wir nachdenken können. Über die Anträge wurde nicht abgestimmt; sie wurden mehrheitlich zur Beratung in die Ausschüsse verwiesen.
