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Unser Cottbus fordert Neuwahlen

21. September 2018 | Von | Kategorie: Cottbus |

In der jüngsten Rechtsausschusssitzung gab es Kritik am Umgang der Cottbuser Verwaltung und des Vorsitzenden der Stadtverordnetenversammlung mit den gewählten Stadtverordneten und den Wählern. In einem Gerichtsurteil mit vier Jahren (!) Verzögerung ist die Kommunalwahl 2014 für ungültig erklärt worden. Das Gericht ordnete im August 2018 Neuwahlen an. Die Stadt wird aber vermutlich in Berufung gehen. Hauptproblem an dem Vorgang: Über die laufende Klage der Cottbuserin Sylke Milius ist nie ein Stadtverordneter informiert worden. Die neue Fraktion „Unser Cottbus“ fordert jetzt den Rücktritt des Vorsitzenden der Stadtverordnetenversammlung und der Vorsitzenden des Rechtsausschusses. In einem Schreiben heißt es unter anderem:
Herr Drogla ist der gesetzliche Vertreter der Beklagten (Stadtverordnetenversammlung) im Rechtsstreit um die Gültigkeit der Wahl. Er hat es nicht für nötig befunden, die Stadtverordneten und den Rechtsausschuss zu informieren. Er trägt die politische und juristische Verantwortung und muss seinen Rücktritt erklären.
„Unser Cottbus“ setzt sich für die Demokratie ein, nicht mit Worten, sondern mit Taten. Dies gilt auch für den unsinnigen Beschluss des Rechtsausschusses, gegen das gefällte Urteil in Berufung zu gehen. Der Rechtsausschuss darf und kann so eine schwerwiegende Entscheidung nicht fällen. Die Berufung hat allein den Zweck, einen unrechtmäßigen Zustand bis zu den nächsten Kommunalwahlen zu manifestieren. Alle Beschlüsse bis zu dem Urteil bleiben gültig – darüber hinaus hat diese Stadtverordnetenversammlung nichts mehr zu beschließen oder zu regeln. Sie ist rechtswidrig zusammengesetzt. Jetzt ist neu zu wählen. Wir fordern, dass der Vorsitzende der Stadtverordnetenversammlung Cottbus, Drogla, zurücktritt. Wir fordern, dass die Vorsitzende des Rechtsausschusses, Kircheis, wegen erwiesener Unfähigkeit zurücktritt. Der Verantwortliche Jurist in der Stadtverwaltung, Gabriel, ist disziplinarrechtlich zur Verantwortung zu ziehen.
Jürgen Siewert, Jürgen
Maresch, Stadtverordnete

Dazu beobachtet die Klage führende Silke Milius:
In der Sitzung des Rechtsausschuss zeigte sich, dass Rechtsamtsleiter Gabriel nach wie vor den Abgeordneten nahezu jegliche Information zu dem Gerichtsverfahren und zum Urteil (ungültige Kommunalwahl) verweigert. Mehrere Abgeordnete verschiedener Fraktionen haben sich recht deutlich empört. Das ist Gabriel offenbar gleichgültig.

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