Bayernmodell vom Tisch – Grundsteuerreform jetzt auf gutem Wege / Für den sozialen Wohnungsbau soll es Grundsteuerbegünstigungen geben.

Potsdam (MB). Das Bayernmodell ist vom Tisch, glaubt Brandenburgs Finanzminister Christian Görke (Linke) nach der Sitzung aller Finanzminister am Donnerstag, 14. März 2019, in Berlin. „Sonst müssten Eigentümer eines Grundstücks am Tegernsee genauso wenig Grundsteuer zahlen, wie wir hier für ein Grundstück an der Abbruchkante in Welzow-Süd. Das hätte nichts mit Steuergerechtigkeit zu tun.“ Deshalb plädiert der Brandenburger seit Monaten dafür, dass der Wert des Grundstücks zählt. Mit der Verständigung zur Reform der Grundsteuer in Deutschland sei in Aussicht gestellt, dass ein Gesetzentwurf für eine wertabhängige Grundsteuer rechtzeitig gelingen kann, glaubt Görke. Das ist eine wichtige Nachricht für alle Kommunen in Brandenburg, denn die sind auf die Einnahmen aus der Grundsteuer angewiesen. Mit einem jährlichen Aufkommen von rund 270 Millionen Euro für landesweit rund 1,4 Millionen Grundstücke sei sie wesentlicher Baustein der Kommunalfinanzierung, deren Wegfall nicht kompensiert werden könnte.
Das Bundesverfassungsgericht hatte ein neues Gesetz bis Ende 2019 sowie die Neubewertung aller Grundstücke in Deutschland gefordert. Daher muss die gesetzliche Neuregelung der Grundsteuer bis Jahresende beschlossen sein, damit die Kommunen weiter die Grundsteuer erheben können. Das Gericht hatte die völlig veralteten Einheitswerte als Bemessungsgrundlage verworfen.
Die Minister sprachen sich in Berlin übereinstimmend für eine Grundsteuerbegünstigung für sozialen Wohnungsbau sowie für genossenschaftlichen und kommunalen Wohnungsbau aus. „Diesen Punkt begrüße ich sehr. Damit sind die Befürchtungen vom Tisch, dass es durch die Reform zu erheblichen Mieterhöhungen kommt“, so Görke weiter.

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