Wie rollt ab 2017 der Bus in Cottbus und Spree-Neiße?
Cottbus, Spree-Neiße, Wirtschaft | Von CGA Verlag | 27. März 2015
Cottbusverkehr ist in der Stadt und im nahen SPN-Umland mit modernstem Fuhrpark zuverlässig unterwegs…
Cottbus und Spree-Neiße haben interne Vergabe in der Hand – SPN-Kreistag lehnt das vorerst ab:
Cottbus / SPN (Hnr.). Ab Sommer 2017 sollen Nahverkehrsleistungen (Buslinien) neu vergeben werden. Der Gesetzgeber schreibt vor, dass dies per europaweiter Ausschreibung geschehen muss. Mit einer Ausnahme: der „Inhouse-Vergabe“ oder auch internen Vergabe an einen Eigenbetrieb.
Was den Straßenbahn- und Busverkehr (5 bzw. 20 Linien mit jährlich 2,6 Fahrkilometern) in Cottbus betrifft, zögerten die Stadtverordneten keinen Moment. Cottbus ist in der komfortablen Lage, ein bestens aufgestelltes Unternehmen Cottbusverkehr GmbH zu besitzen, eine 100-prozentige Stadttochter. Strenge Prämissen für eine zulässige Direktvergabe der Leistungen sind hier erfüllt: Die Stadt kontrolliert den Betrieb, Cottbusverkehr beschränkt sich im Wesentlichen auf Cottbus und hält sich aus anderen Vergaben raus, und der Betrieb bringt die Leistungen des Verkehrsvertrages (zu mindestens 70 %) selbst. Die Stadt hat also die Möglichkeit direkter Leistungssteuerung im Sinne ihrer Bürger und kann Forderungen durchsetzen, die Dritte aus ökonomischen Erwägungen nicht akzeptieren würden. „Ein bisschen wie Sozialismus“, sagt ein Kritiker, aber er schweigt schnell, wenn er weiß, dass nur so ein tatsächlich perfekter Schülerverkehr oder etwa die Verkehrsversorgung überalterter Ortsteile möglich bleibt. „Öffentlicher Nahverkehr ist Zuschussverkehr“, sagt Oberbürgermeister Kelch.
Behörden als Gruppe
Cottbus ist keine Insel, sondern innig vernetzt mit Spree-Neiße. So fahren Busse also selbstverständlich über Stadtgrenzen. In Spree-Neiße West teilen sich Cottbusverkehr und Neißeverkehr derzeit unter Betriebsführung von Cottbusverkehr den Verkehrsvertrag, andere Gebiete werden von LEO Reisen unter Betriebsführung von Cottbusverkehr versorgt.
Mit Blick auf 2017, wenn Vergaben für zehn Jahre fällig sind, möchten die Cottbuser gern mit Spree-Neiße gemeinsame Sache machen. Die Stadtverordneten stimmten diese Woche für ein Modell, das der Kreistag abgelehnt hat. Aber es bleibt noch Zeit zum Verhandeln, und OB Holger Kelch ließ sich deshalb Mittwoch zu einer flammenden Rede hinreißen, direkt an die nicht anwesenden Kreistagsleute gerichtet: „Bitte denken Sie nochmals nach! Wir halten die Tür offen. Lassen Sie uns den Öffentlichen Verkehr zusammenlegen. Bezuschussen müssen wir sowieso. Wollen wir das Geld nach München oder Berlin schicken, statt es unseren Bürgern hier direkt zukommen zu lassen? Viele Beschäftigte von Cottbusverkehr wohnen auch im Spree-Neiße-Kreis. Wollen wir das gemeinsam bedenken.“
Dem ungewöhnlichen Plädoyer lagen ein von den Ausschüssen befürworteter Beschluss und eine durchaus nachvollziehbare Logik zugrunde.
Spree-Neiße erwägt jetzt die große Ausschreibung, weil der Kreis keinen internen Verkehrsbetrieb hat. Cottbus hat ihn, aber natürlich keinen Zugriff auf den Landkreis. Die wechselseitigen Defizite ließen sich zum Wohle der ganzen Gegend kompensieren, wenn Stadt und Kreis sich zu einer „Gruppe von Behörden“ zusammenfänden. Die Stadtverordneten schlagen vor, dass beide Parlamente Beauftragte auswählen, die solch einen Konstrukt rechtssicher erarbeiten. Dann könnten bürgernahe Verkehrsleistungen für ein weiteres Jahrzehnt an einen stabilen einheimischen Auftragnehmer und, soweit der gesetzliche Spielraum das zulässt, an Subunternehmen unter CV-Betriebsführung übergeben werden.
Bitte umsteigen!?
Von Spree-Neiße-Seite geht es in diesem fairen Deal um derzeit 22 Linien, von denen 14 auch Cottbus befahren. In der Diskussion der letzten Wochen sind nicht nur aktuelle Probleme des Schülertransports in Spree-Neiße betrachtet, sondern auch peinliche Szenarien durchgesprochen worden. Falls SPN an einen kühl kalkulierenden Leistungsbringer von irgendwo vergäbe und kein Einvernehmen mit dem sozial dirigierten Cottbusverkehr herstellbar wäre, könnten künftig, so fürchtet Jörg Schnapke als Chef des Wirtschaftsausschusses, Umstiege an den Stadtgrenzen erforderlich werden. Der SPN-Betrieb führe etwa von Forst bis kurz vor die Abzweigung nach Kahren, dort müssten die Fahrgäste, die nach Branitz oder Mitte wollen, auf die Stadtlinie umsteigen. Blanker Horror.
