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Zur Sache, mit dem Ministerpräsidenten in Guben

Guben | Von | 26. April 2019

Bürgerdialog am Dienstag, 30. April 2019 ab 19 Uhr im Gubener Volkshaus.

Seit Monaten ist Ministerpräsident Dietmar Woidke (SPD) unter dem Titel „Zur Sache, Brandenburg!“ auf Bürgerdialogen unterwegs. Dienstag, 30.04.19, nun auch im Gubener Volkshaus. Wir fragten ihn vorab.
Herr Woidke, im Zusammenhang mit der Veranstaltung in Cottbus haben Sie davon gesprochen, dass Ihnen die Bürgerdialoge richtig Spaß machen. Wie steht es mit dem Spaßfaktor vor der 14. Auflage von „Zur Sache, Brandenburg!“ in Guben?
Der ist diesmal natürlich besonders ausgeprägt. Die Neißeregion ist meine Heimat, nirgendwo sonst ist mir die Mentalität und die Sprache der Menschen so vertraut. Und ich freue mich, dass Bürgermeister Fred Mahro gemeinsam mit mir dazu eingeladen hat. Er hat viel für die Stadt erreicht, schon in der langen Zeit, als er „nur“ amtierender Stadtchef in Guben war.
Die Tour ist intensiv und auch anstrengend für mich, aber sie ist vor allem bereichernd. Es ist herausfordernd, sich im Minutentakt auf neue Themen und Probleme einzustellen, mit denen unsere Landsleute überall in Brandenburg zu den Veranstaltungen kommen. Das ist gleichzeitig aber auch der Grund, warum mir das Format ehrliche Freude bereitet. Wir haben mit den Bürgerdialogen eine Möglichkeit des direkten Austauschs der Bürgerinnen und Bürger mit ihrer Landesregierung geschaffen. Und sie wird rege genutzt. Kürzlich in Ludwigsfelde haben wir insgesamt den 2000. Dialogbesucher begrüßt. Und jetzt freue ich mich auf die Gubener und alle aus meinem Heimatkreis Spree-Neiße.
Die Textilindustrie hat Guben und der Region einst Wohlstand gebracht. Stehen wir mit dem geplanten Braunkohleausstieg und den Unsicherheiten bei Arcelor in Eisenhüttenstadt vor einer weiteren Deindustrialisierung?
Nein. Weil viele Menschen ehrlich und leidenschaftlich daran arbeiten, einen zweiten Strukturbruch in der Lausitz zu verhindern. Da sind gerade vor dem Hintergrund des sukzessiven Kohleausstiegs richtig dicke Bretter zu bohren. Aber ich bin überzeugt, dass wir schon einige wichtige Hürden genommen haben. Der Kompromiss der Kommission für Wachstum, Strukturwandel und Beschäftigung war ein Meilenstein. Der Name ist Programm: Er ermöglicht einen geordneten Ausstieg und Übergang über fast zwei Jahrzehnte und sichert der Lausitz dringend benötigte Strukturhilfen in Milliardenhöhe. Jetzt ist es nur wichtig, dass auch den Worten auch Taten – sprich: Bundesgesetze werden. Es geht um die Stärkung der Forschungs- und Wissenschaftslandschaft, die Verbesserung der Verkehrsinfrastruktur und konkrete Impulse zur Ansiedlung zukunftsfähiger Industriearbeitsplätze. Und solche, die schon da sind, müssen gesichert werden. Deshalb ist es z.B. auch wichtig, dass das Stahlwerk in Eisenhüttenstadt eigenständig bleibt. Dass habe ich dem Konzernchef gegenüber deutlich gemacht. Und mittlerweile hat der Aufsichtsrat ja auch entsprechend entschieden.
Die Landesregierung hat mit dem geplanten Umzug des Ministeriums für Kultur nach Cottbus überrascht. Welche Bedeutung hat das für die Region?
Das Ressort passt ganz hervorragend zu den Zukunftsfragen der Lausitz. Die Stärkung von Cottbus beispielsweise durch die Ansiedlungen von Behörden und Forschungseinrichtungen hilft nicht nur der Stadt selbst, sondern auch ihrem Umland. Ein guter und sicherer Arbeitsplatz in der Region ist auch eine echte Perspektive für Gubener oder Spremberger.
Welche Themen wollen Sie in der kommenden Woche noch mit den Gubenern besprechen?
Zunächst einmal hat „Zur Sache, Brandenburg!“ eine wichtige Regel: Es gibt keine Vorgaben. Die Themen setzen allein die Bürger. Ich möchte zuhören, diskutieren, erklären und sicher die eine oder andere Hausaufhabe mit nach Potsdam nehmen. Die Strukturentwicklung in Folge der Energiewende bewegt die Menschen. Übrigens auch, was die Alternativen zur Energieerzeugung anbetrifft – das Thema Windkraft wird fast bei allen Bürgerdialogen kontrovers diskutiert. Ich denke aber auch, dass wir über die Sicherheit in der Stadt und dem Umland sprechen werden. Und wenn wir auch auf den Beitrag zu sprechen kommen, den Guben und Gubin für das freundschaftliche Miteinander zwischen Brandenburgern und Polen Tag für Tag leisten, würde mich das persönlich sehr freuen.

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