Prof. Dr. Michael Schierack (CDU) will im Landtagswahlkampf mit den Themen Bildung, Sicherheit und Wirtschaft punkten: Region (mk). Der Cottbuser Arzt Prof. Dr. Michael Schierack hat den Fraktions- wie Parteivorsitz der Märkischen Union inne. Zur Landtagswahl am 14. September 2014 will er in seinem Cottbuser Wahlkreis zunächst das Direktmandat holen und Ministerpräsident werden. Zur jährlichen Sommertour besuchte er mit dem CDU-Landtagskandidaten aus dem Spree-Neiße-Kreis, Raik Nowka und dem Bundestagsabgeordneten Dr. Klaus-Peter Schulze aus Spremberg den Märkischen Boten, um sein Programm vorzustellen.

Herr Prof. Schierack, eines Ihrer wichtigen Themen ist Bildung. Was soll sich aus Ihrer Sicht denn ändern? Prof. Schierack: Zweierlei ist nicht hinnehmbar. Erstens, dass Brandenburg in Bildungsvergleichen mit anderen Bundesländern immer nur im hinteren Mittelfeld zu finden ist und zweitens, dass die Note Eins in Brandenburg nicht mit der Note Eins in Bayern vergleichbar ist. Eine Eins muss gleichwertig eine Eins sein! Raik Nowka: Gerade in Südbrandenburg ist auffallend, dass immer mehr Schüler in das sächsische Schulsystem abwandern, weil sie hier eine bessere Qualität erwarten.

Stimmt das denn auch? Raik Nowka: Ich habe mich mit Geschäftsführern von Ausbildungsbetrieben ausgetauscht, die erklären, dass ein brandenburgischer Schüler bei ähnlichem Schulabschluss wie ein sächsischer Schüler in der Berufsschule um bis zu eineinhalb Noten schlechter ist. Da müssen die Sachsen doch besser auf das Leben nach der Schule vorbereitet sein.

Was also soll sich ändern? Prof. Schierack: Es geht weniger um das Ändern als um Kontinuität. Wir hatten in den letzten Jahren über zehn Bildungsreformen erlebt. Wir sollten nicht schon wieder an einer Reform der Schulformen arbeiten, sondern an der Qualität des Unterrichtes und der ist nur mit mehr Lehrern und Vertrauen möglich.

Wie viel mehr Lehrern? Prof. Schierack: In den kommenden fünf Jahren gehen 3600 Lehrer in den Ruhestand. Wir als CDU wollen 4600 neue Lehrer in diesem Zeitraum einstellen, damit keine Unterrichtsstunde mehr ausfällt.

Belastet das den Haushalt nicht zu stark? Prof. Schierack: Die 1 000 Lehrkräfte würden 50 Millionen Euro kosten. Das ist aber kein rausgeworfenes, sondern gut investiertes Geld. Sie wollen die Schulformen erhalten. Förderschulen soll es also weiterhin geben? Prof. Schierack: Ganz klar ja. Da unterscheiden wir uns völlig von der derzeitigen Regierung. Das Thema Inklusion ist völlig gegen den Baum gelaufen, weil es unausgereift ist.

Was heißt das? Prof. Schierack: Die Herangehensweise des Bildungsministeriums funktioniert einfach nicht. Schüler, die sonderpädagogische Begleitung und Betreuung benötigen, können nur dort unterrichtet werden, wo auch diese Sonderpädagogen ausreichend zur Verfügung gestellt werden. Davon ist Brandenburg noch weit entfernt, deshalb müssen Förderschulen erhalten bleiben, damit die Eltern weiterhin die Wahlmöglichkeit haben. Ich bin im Übrigen auch für eine große Vielfalt von freien Schulen, aber auch hier muss es eine Vergleichbarkeit der Leistungen geben.

Neben 1 000 Lehrern wollen Sie auch 1000 neue Polizisten? Prof. Schierack: Nein. Wir wollen aber die Polizeireform stoppen, die eine Reduzierung von 8900 auf 7000 Polizisten vorsah. Wir sagen dass ein Flächenland wie Brandenburg an der Grenze zu Polen und angrenzend an Berlin mindestens 8000 Polizisten benötigt. Demografie hin oder her. Hierfür müssen wir auch die Zahl der Polizeianwärter wieder erhöhen. Raik Nowka: Wir kommen in die Gefahr, dass der Bürger zur Selbstjustiz greift, wenn er sich vom Staat nicht mehr beschützt fühlt. Das kann nicht unser Zukunftsmodell von innerer Sicherheit sein.

Mehr Lehrer. Mehr Polizisten. Wo soll das Geld herkommen? Prof. Schierack: Die CDU will keine neuen Schulden mehr. Wir möchten deshalb überprüfen, ob Standards und in einzelnen Landesbehördern das Personal heute noch angemessen ist. Auch möchten wir teure Beschäftigungsprogramme herunterfahren. Die Wirtschaft ist fit.

Die CDU will Ministerien auch in den Süden oder Norden des Landes verlegen. Ist da was dran? Prof. Schierack: Wir wollen den Zentralisierungswahn des Landes stoppen. Die jetzige Regierung will alles in Potsdam haben. Das Schulamt, das Landesjugendamt und sogar das Polizeipräsidium. Warum muss der Polizeipräsident denn unbedingt in Potsdam sitzen? Warum kann nicht das Landesschulamt in Cottbus seinen Sitz haben? In Potsdam werden immer mehr Behörden gehäuft und die Mieten steigen, während im Süden und Norden des Landes die Arbeitsplätze fehlen und Wohnungen leer stehen. So macht man keine regional kluge Politik.

Was wäre denn kluge Politik? Prof. Schierack: Momentan sieht doch Politik so aus. Wir erklären den Menschen im Norden wie Süden, dass Prognosen sagen, dass hier immer weniger Menschen leben werden. Im gleichen Zug werden z.B.schon mal vorsorglich Schulen auf dem Land, um auf diese demografische Zukunftsprognose vorbereitet zu sein, geschlossen. Ergebnis ist, dass die Prognose immer wahrscheinlicher wird, da sich ohne Schule oder Arzt keine jungen Familien in ländlichen Regionen ansiedeln oder bleiben.. Raik Nowka: Der Glaube an solche Prognosen hat zum Beispiel in Spremberg den Bestand des Krankenhauses massiv gefährdet. Wenn wir Cottbus, Spremberg, Forst oder Senftenberg aufgeben, gibt es im Süden des Landes vor allem eines: viel Fläche.  Es fragte Mathias Klinkmüller