Nicht empfielt: Durchwinken / Siewert (Linke) will Entsorgung zur Stadt zurückholen
Cottbus (hnr.) In ihrer 54. Sitzung könnte die Stadtverordnetenversammlung am Mittwoch den Bewohnern der Cottbuser Randlagen das Weihnachtsfest verderben. Unter dem Aktenzeichen II-027/13 steht die „4. Änderung der allgemeinen Entsorgungsbedingungen für Abwasser“ in der Tagesordnung. Verkürzt gesagt: Die Betreiber von Sammelgruben sollen pro Kubikmeter Abwasser (für Netzanlieger etwa drei Euro) statt derzeit gut sieben Euro künftig über neun Euro zahlen. Tendenz steigend. Denn in dem Maße, in dem weitere Grundstücke an das Abwassernetz angeschlossen werden, sollen die wenigen übrig bleibenden Sammelgruben-Betreiber sich die nicht reduzierten Kosten teilen. 20 Euro pro Kubikmeter stehen in nicht weiter Ferne. Ein Solidar-Modell schließt die aktuelle Mehrheit aus.
Bürgerprotesten begegnet Ordnungsdezernent Lothar Nicht mit der Antwort, er gehe davon aus dass die Stadtverordneten den „Beschluss durchwinken“.
Derartige Charakterlosigkeit ist aber nicht einmal bei den Linken anzutreffen, die Nicht in sein Amt eingesetzt haben. Stadtvorsitzender Jürgen Siewert schlägt vor, den Entsorgungsauftrag (zur Zeit ALBA und Subunternehmen) zur Stadt (früher Costar) zurückzuholen, sobald der Vertrag (2019) ausläuft. Den kommunalen Auftrag, für Bürger dieser Stadt, unabhängig von ihrer Wohnlage, gleichwertige Lebensbedingungen zu sichern, werden sich Stadtverordnete durch den Kopf gehen lassen müssen.
Die Tagung im Stadthaus ist am Mittwoch ab 14 Uhr öffentlich.