„Ja“ zum Spremberger Haushalt mit Bauchschmerzen
Wirtschaft | Von CGA Verlag | 15. April 2016
Die Abgeordneten votierten bei einer Enthaltung einstimmig für den Spremberger Haushalt 2016 Foto: T. Richter-Zippack
Spremberger verabschieden umfangreiches Sparpaket / Auch Kinder sind Leidtragende:
Spremberg (trz). Einstimmig haben die Spremberger Stadtverordneten den diesjährigen Haushalt sowie das dazugehörige Sparkonzept beschlossen. Die meisten Mandatsträger verspürten während der Abstimmung allerdings erhebliche Bauchschmerzen. Der Grund: Die guten Jahre sind für die „Perle der Lausitz“ vorbei, die Stadt muss an allen Ecken und Enden sparen. Schließlich sind durch den Vattenfall-Rückzug Gewerbesteuereinnahmen in Millionenhöhe weggebrochen. So verwundert es nicht, dass das Rathaus keinen ausgeglichenen Haushalt vorlegen kann. Bereits für das vergangene Jahr steht ein Defizit von 2,4 Millionen Euro zu Buche. 2016 werden es sogar 6,2 Millionen Euro Miese sein. Hinzu kommt ein strukturelles Loch von drei Millionen Euro.
Gratis Kitajahr auf Eis
Klar, dass unter diesen Voraussetzungen der Gürtel enger geschnallt werden muss. Beispielsweise bei den Jüngsten. So ist das beitragsfreie Kita-Jahr zwar nicht gänzlich gestrichen, allerdings für unbestimmte Zeit auf Eis gelegt. Mehr noch: Der Zuschuss der Stadt für das Mittagessen wird zum 1. September reduziert. Für das Heimatfest darf weniger Geld aufgewendet werden, ebenso für weitere Kulturveranstaltungen. Die Sportförderung bleibt vom Rotstift nicht ausgenommen. Gleiches gilt für die Verwaltung im Rathaus. Dort werden vier Stellen ersatzlos gestrichen, deren Inhaber gehen aber bald in ihren Ruhestand.
Klappt alles wie geplant, könnte laut Kämmerin Cornelia Koch der Haushalt im Jahr 2018 wieder ausgeglichen werden. Allerdings nur dann, wenn das Land Brandenburg der Stadt eine Sonderzuweisung von mindestens 8,7 Millionen Euro gewährt.
Die Abgeordneten stimmten den Haushaltspapieren „zähneknirschend“ zu, wie es Dr. Ilona Schulz (Linke) auf den Punkt brachte. „Freiwillige Leistungen müssen erhalten bleiben, aber das geht nicht mehr im bisherigen Umfang“, so die Politikerin. „Der Haushalt tut weh, bereitet aber keine unerträglichen Schmerzen“, erklärte Andreas Bränzel (CDU). Allerdings sei das jetzige Zahlenwerk ein Kompromiss, in dem sich jeder wiederfinde. Massive Steuererhöhungen seien vermieden worden. „Dazu sind wir Realisten genug, um zu wissen, was dann passieren würde“, so der Unternehmer. Er forderte die Stadt auf, künftig mehr den Bedürfnissen klein- und mittelständiger Unternehmen entgegenzukommen, beispielsweise bei Auftragsvergaben. Dirk Süßmilch von der SPD erklärte, dass Spremberg in der Vergangenheit über seine Verhältnisse gelebt habe. Und wäre die Entscheidung des Landes für die Ausrichtung der Landesgartenschau im Jahr 2019 an die Spree gegangen, würde sich das Finanzdesaster jetzt noch größer präsentieren. Eine Aussage, die Andreas Bränzel so nicht stehenlassen konnte. „Ich würde auch heute wieder für die Laga stimmen.“
Keine Selbstbedienung
Für Christina Schönherr (Vereinte Wählergruppe Spremberg) biete die Krise auch eine Chance. „Wir werden künftig ganz genau auf die Ausgaben schauen.“ Und Benny Stobinski (Die nächste Generation) appellierte an den Vattenfall-Aufsichtsrat, den Konzern darauf hinzuweisen, dass die Lausitz kein Selbstbedienungsladen sei. Hintergrund sind Informationen, dass das Unternehmen auch noch Gewerbesteuern aus den vergangenen zehn Jahren zurückfordern würde. Dies wiederum, so Kämmerin Cornelia Koch, sei wahrscheinlich auf eine jahrelang dauernde Betriebsprüfung des Finanzamtes zurückzuführen.
