Rund 800 Menschen demonstrierten am letzten Sonntag für den Erhalt ihrer Dörfer und Kultur
Grabko/Kerkwitz/Atterwasch. Auf dem siebenten Sternmarsch erneuerten vergangenen Sonntag mehrere hundert Bürger ihre Forderung, die Planungen für den Tagebau Jänschwalde-Nord zu stoppen. Zugleich wurde ein Forderungskatalog veröffentlicht, wie bei Bergschäden im Umfeld aktiver Tagebaue faire Bedingungen für die Betroffenen hergestellt werden müssen.
„Der Tagebau Jänschwalde-Nord wird bis heute mit einem CCS-Kraftwerk am Standort Jänschwalde begründet. Aber jeder weiß, dass kein Kraftwerk mit CO2-Abscheidung gebaut wird. Es wird also höchste Zeit, dass die Brandenburger Energiepolitik zur Vernunft kommt,“ sagte Silvia Borkenhagen aus Grabko bei der Demo.
Peter Jeschke, Bürgermeister der Gemeinde Schenkendöbern, erinnert daran: „In Brandenburg kämpfen Betroffene um den Schadensersatz für tagebaubedingte Bauschäden. Wirtschaftsminister Christoffers (Linke) hat die Bildung einer Schiedsstelle für Bergschäden zugesagt. Wir haben in einem Brief Anforderungen an diese Stelle formuliert und wollen vor ihrer Einrichtung als Betroffene einbezogen werden.“
„Als Vorbild sollte die Anrufungsstelle Braunkohlebergbau in Nordrhein-Westfalen dienen“, regte Hannelore Wodtke aus Welzow von der Lausitzer Bürgerinitiative „Vermutete Bergschäden“ an. Dort gebe es seit Ende 2010 eine Schlichtungsstelle, vom Bergbaubetreiber RWE finanziert. Der Vorsitzende ist ein neutraler Richter und die Beisitzer werden in Abstimmung mit den Betroffenen ausgewählt. „Dieses Modell können wir uns auch für Brandenburg vorstellen“, sagte die Welzowerin. Die Schaffung der Schiedsstelle dürfe nicht weiter verzögert werden.
Nach aktuellem Bundesbergrecht müssen Betroffene gegenüber Bergbauunternehmen selbst nachweisen, dass Schäden an ihren Häusern durch den Bergbau verursacht worden sind. In Brandenburg gibt es dabei derzeit keinerlei Hilfe für die Betroffenen.
Der Sternmarsch findet jeweils am ersten Sonntag des Jahres statt, seit der Vattenfall-Konzern das Vorhaben Tagebau Jänschwalde-Nord bekanntgegeben hat. Von den bedrohten Dörferm Grabko, Kerkwitz und Atterwasch aus ziehen die Teilnehmer dabei zu einem gemeinsamen Treffpunkt.
Die bündnisgrüne Landtagsabgeordnete Sabine Niels unterstützt die Forderungen der Demonstrierenden. „Wie unlängst die Anhörung zum geplanten Tagebau Welzow Süd II zeigte, nähert sich das Zeitalter der Braunkohleverstromung dem Ende zu“, sagte Niels beim Sternmarsch. „Es gibt keine Begründung für ein Weiter so. Unser Gemeinwohl hängt in der Zukunft nicht mehr an der Kohleverstromung“, so Niels. In den bereits genehmigten Tagebaufeldern lagere genug Kohle, um bis Mitte der 2030-er Jahre den Umstieg auf ein regeneratives Energiesystem abzusichern.
Auf massive Kritik trifft die Subventionierung der Braunkohle. Eine aktuelle Untersuchung der Deutschen Umwelthilfe habe ergeben, dass der schwedische Staatskonzern Vattenfall im Jahr 2012 gut 40 Millionen Euro und im Jahr 2013 sogar über 60 Millionen Euro an Stromkosten durch die EEG-Befreiung gespart habe. Die Brandenburger Bundestagsabgeordnete der Bündnisgrünen Annalena Baerbock fragte bereits Ende des Jahres die Bundesregierung bezüglich der ausufernden Subventionen nach. In einer Kleinen Anfrage fordert die Bundestagsfraktion von Bündnis 90/ Die Grünen jetzt Energieminister Sigmar Gabriel auf, zu den Subventionen Stellung zu nehmen.