TTIP-Chancen sind ungewiss

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Spreewaldprodukte als Begrüßungsgeschenk hatte am Montag, 7.3. der IHK-Vorsitzende Peter Kopf (r.) für den Botschafter der USA, John B. Emerson (Mitte) mitgebracht. Auch der IHK-Hauptgeschäftsführer Dr. Wolfgang Krüger freute sich über den hohen Besuch in Cottbus Fotos: Profi-Foto Kliche, IHK

IHK wägt Auswirkungen auf Brandenburger Wirtschaft ab / Experten uneinig:
Region (mk). Mehr Licht ins scheinbar undurchdringliche Dickicht des Handelsabkommens (TTIP) zwischen Europa und den USA zu bringen, war das Ziel der Industrie- und Handelskammer Cottbus. Vor allem wollte die Kammer am Montag  im Weltspiegel-Kino diskutiert wissen, welche Chancen dieses Handelsabkommen für die Brandenburger Wirtschaft hat. IHK-Präsident Peter Kopf bezeichnete dieses Abkommen als ein wirtschaftspolitisches Vorhaben von historischer Tragweite. Schließlich exportierten Brandenburger Unternehmen im vergangen Jahr Waren und Güter im Wert von 14,2 Milliarden Euro in die USA. Damit sei die USA der wichtigste Exportmarkt für die regionale Wirtschaft. Ob das Handelsabkommen nun Fluch oder Segen sei, wollten Experten klären. Das Ergebnis: Wo ein Experte Licht sieht, sieht ein anderer nur Schatten.

 
Pro TTIP
Ein Licht-Seher ist Hardy Cruz Pinto. Er ist der Geschäftsführer der Innovartis GmbH mit Sitz in Bremerhaven. Das Unternehmen investiert weltweit in innovative Produkte. Für den Mittelstand, aber auch kleinere Unternehmen in Brandenburg, sieht er durch dieses Abkommen riesige Chancen. Er glaubt, dass die US-Amerikaner zahlungskräftige Kunden sind – ein riesiger Markt, der ohne das Abkommen für heimische Unternehmer nicht lukrativ sein wird. Er nennt ein Beispiel: In Deutschland wurde ein Kräutertopf erfunden, in dem die Kräuter in der Küche so frisch bleiben, wie in der Natur. Die Erfindung besteht aus dem Topf (Acryl), einem Aufsatz (Ton), dem Samen und der Erde. Für jeweils alle vier Bestandteile sind nun in den USA Zertifizierungen von anerkannten Instituten nötig. Dieser Aufwand verteuert das Produkt bis zur Unrentabilität, inklusive Zölle teilweise bei bis zu 17 Prozent. Mit solchen Belastungen seien heimische Firmen überfordert, sagt der Experte. Deshalb ist eine Verflechtung der Wirtschafträume nötig. Für Hardy Cruz Pinto stellt sich deshalb nicht die Frage, ob das Handelsabkommen kommen muss, sondern wie. „Über das Wie muss diskutiert werden“, sagt er.

 
Contra TTIP
Guido Körber teilt diese Auffassung gar nicht. Der Geschäftsführer von Code Mercenaries Hard- und Software GmbH mit Sitz in Schönefeld sieht keine Vorteile für die Brandenburger Wirtschaft. So erklärt er, dass die USA ein föderativer Staat sind: „Ähnlich wie Deutschland, wo von 16 Schulsystemen 15 überflüssig sind.“ In den USA haben die einzelnen Staaten allerdings viel mehr Macht. Alle im Handelsabkommen getroffenen Positionen wären allein auf der Bundesebene bindend. Keiner der 50 Bundestaaten müsste sich daran halten. Beispiel gelber Blinker. Zwar gibt es für diese Zulassung in den USA eine Bundesbehörde, doch die einzelnen Staaten können darüber hinaus zusätzliche Regelungen treffen. So gelten etwa in Kalifornien andere Abgasnormen als in Texas.
Noch schlimmer wird die kleinstaatliche Reguliererei im Baugewerbe. Ein Fenster, das in einem County (vergleichbar mit Kreis) gekauft wurde, kann durchaus in einem anderen County gar nicht eingebaut werden dürfen. Dieses Problem haben die USA bereits seit langem. Eine Lösung ist nicht in Sicht und es wird auch nichts passieren, schätzt der Experte ein. „Wir laufen hier überall nur in Probleme rein.“
Er plädiert dafür, nach den erreichbaren Früchten zu greifen. Die Abschaffung von Zöllen auf technische Produkte wäre eine solche Frucht.