MP sieht „ideologischen Schlag“ gegen Kohle: Region (hnr.). Ungewöhnlich kämpferisch positioniert sich Ministerpräsident Dietmar Woidke (SPD) gegen seinen Parteivorsitzenden und Bundeswirtschaftsminister: Als „ideologisch geführten Schlag gegen die Braunkohle“ bezeichnet er dessen Vorschlag, alte Kohlekraftwerke mit hohen CO2-Strafen zu belegen. „Unverantwortlich, energiepolitisch abenteuerlich“ und „eine Gefahr für die Industriepolitik in Deutschland“ nennt er Gabriels Papier, gegen das inzwischen tausende Lausitzer Kumpel auf die Straße gingen (s. Seite 5). Auch SPD-Fraktionsvorsitzender Ness nennt den klimapolitischen Hintergrund ein „Nullnummernspiel“, denn es würden, wenn die Lausitzer verdrängt sind, andere Kraftwerke starten. Es sei schlechter Stil, mit solchen Vorschlägen zu lärmen, ohne betroffene Länder zu konsultieren, heißt es in SPD-Kreisen. Die CDU lehnt Gabriels Vorstoß ab.
Woidke kritisiert Gabriel
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Wirtschaftskrise droht auch in der Lausitz
Cottbus (MB). Um auf die dramatischen Zustände in den Unternehmen durch Krieg, Sanktionen und Inflation aufmerksam zu machen und die Politik wachzurütteln, demonstrierten am 25. November 2022, knapp 2000 Menschen in Cottbus. Demonstrativ startete die Kundgebung 12.05 Uhr an der Oberkirche unter dem Motto „Fünf nach Zwölf“. Die Teilnehmer setzten sich aus Arbeitsnehmern und Unternehmern, […]
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