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Cottbus: Zuwendungen „ohne“ Bedingungen

Wirtschaft | Von | 29. Januar 2016

Stadt muss Gürtel noch enger schnallen / Mehr als 8 Millionen Euro Defizit:
Cottbus (ysr). Auf dem Neujahrsempfang der Stadt Cottbus vor gut einer Woche ließ Staatssekretär Martin Gorholt verlauten, dass das Land Brandenburg im Zuge des geplanten Reformprozesses gern bereit ist, verschuldeten Kommunen tatkräftig unter die Arme zu greifen.
Diese großzügige finanzielle Zuwendung nähme die Stadt Cottbus gern in Anspruch, so Oberbürgermeister Holger Kelch bei der Stadtverordnetenversammlung in dieser Woche, doch nur dann, wenn diese Mittel nicht an Bedingungen geknüpft seien, wie die Angliederung des Piccolo-Theaters an das Staatstheater. „Das Geld, das wir vermeintlich einsparen, ist nichts anderes als die erste Marge der Kreisumlage, die wir künftig an einen Landkreis zu zahlen haben werden“, so das Stadtoberhaupt weiter. Fest steht, die Stadt muss den Gürtel weiterhin enger schnallen. Der Ergebnishaushalt 2016 ist mit einem Defizit in Höhe von mehr als 8 Millionen Euro aufgestellt. Haushaltssatzung und -plan für das aktuelle Haushaltsjahr und das geplante Haushaltssicherungskonzept für die Jahre 2016 bis 2019 wurden am Mittwoch von den Stadtverordneten mehrheitlich verabschiedet. Demnach ist auch in den kommenden ­Jahren für die Stadt Cottbus eine strenge und harte Haushaltsdisziplin zwingend erforderlich. Damit
sollen auch Neuverschuldungen in Zukunft vermieden werden.



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