785 Millionen Euro stellt die EU für Brandenburger Klimaneutralität bereit.

Cottbus (MB/sr). Die Lausitzer Kammern und Verbände drängen auf ein zügiges Tempo bei der Vergabe von EU Fördermitteln an die Unternehmen. Dazu unterschrieben am vergangenen Freitag, Jens Warnken (Präsident IHK), Manja Bonin (Geschäftsführerin HWK) und Michael Stein (stellvertretender Vorsitzender der Wirtschaftsinitiative Lausitz) eine gemeinsame Stellungnahme. Im Zuge der Europäischen Umweltpolitik mit ihrem Ziel, bis 2050 klimaneutral zu sein (Green Deal), hat die EU-Kommission einen Fördertopf (Just Transition Fund, kurz JTF) geschaffen, der den Übergang der EU-Mittel für die vom Kohleausstieg betroffenen Regionen sichert. Hierfür entfallen auf Deutschland rund 2,3 Milliarden Euro, rund 785 Millionen Euro sind für Brandenburg eingeplant. Unternehmen die aktiv an der Klimaneutralität arbeiten sollen durch diese Mittel unterstützt werden. Dabei müssen die ersten 442 Millionen Euro bereits bis 2023 verplant sein, die restlichen Gelder bis 2027. Die Unternehmen haben daraufhin drei Jahre Zeit ihre Projekte umzusetzen. Beim Brandenburger Wirtschaftsministerium haben die Kammern und Verbände ihre Expertise zur Ausgestaltung und Umsetzung des Programms auf Landesebene bereits eingebracht. Jetzt drängen sie auf mehr Geschwindigkeit. Dafür verfassten die IHK, HWK, Wirtschaftsinitiative Lausitz e.V., der Unternehmerverband Brandenburg-Berlin e.V., der Bundesverband für Wirtschaftsförderung und Außenwirtschaft e.V. sowie der Bundesverband mittelständische Wirtschaft, Unternehmerverband Deutschlands e.V. eine gemeinsame Stellungnahme zur Ausgestaltung des JTF. Die Fördergelder müssen demnach möglichst schnell und unkompliziert für die Unternehmen zur Verfügung gestellt werden. Insbesondere sollen die Klein-und mittelständische Unternehmen sowie Existenzgründer von den Mitteln profitieren. Förderkriterien von Investitionen müssen außerdem flexibel gefasst werden. Die Kammern und Verbände fordern außerdem eine starke Zusammenarbeit zwischen Sachsen und Brandenburg, denn die Lausitz erstreckt sich über beide Bundesländer. „Gemeinsam sind wir stark“, betont Michael Stein.

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