Die Kommunalwahl steht vor der Tür. Die Parteien erhoffen sich, Glaubwürdigkeit und Akzeptanz zu erlangen, indem sie verstärkt parteilose Persönlichkeiten dieser Stadt anwerben. Das parteilose Parteimitglied ist aber ein Absurdum: “Seht her, wir sind gar keine Partei, jedenfalls nicht am Wahltag.”
Wer für eine Partei kandidiert, ist ein stückweit in der Verantwortung für diese Partei. Was in diesem Zusammenhang aber schwerer wiegt, ist die Tatsache, dass die Partei umgekehrt auch Gefälligkeit einfordert. Besonders interessant wird dieser Aspekt dann, wenn der Gesetzgeber wieder einmal Haushaltssanierung zu Lasten der Kommunen betreibt.
Der parteipolitisch gebundene Kommunalpolitiker wird von der Bundes- oder Landespartei nicht ernst genug genommen. Dieser Kommunalpolitiker wird als Beruhigungsmittel eingesetzt, wenn es gilt, Belastungen oder gar Zumutungen an die Bevölkerung vor Ort zu verteilen. Leider machen sie das Spiel allzu häufig aus falsch verstandener Solidarität mit und unterwerfen sich dem Fraktionszwang, wie das in der Stadtverordnetenversammlung in der Vergangenheit oft zu beobachten war.
Ein Kommunalpolitiker für alle Bürger muss vollkommen frei sein von parteipolitischen Vorgaben. Nur dann kann er dem Anspruch, die Bürgerinteressen zu vertreten, gerecht werden.

Sven Pautz
Aktive Unabhängige Bürger
Kontakt: s.pautz@freenet.de
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Cottbus, Hegelstraße 117

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