Aufgrund der Finanzmisere beraten Verwaltung und Stadtverordnete jetzt auch sonnabends.
Cottbus (tr). Das neue Jahr wird in der Cottbuser Finanzwelt mit einem Paukenschlag beginnen: am 17. Januar, einem Sonnabend, findet eine nichtöffentliche Klausurtagung des Finanzausschusses mit der Verwaltung statt, um die Weichen für die künftige Sparpolitik zu stellen. Darauf einigten sich gestern Abend die Mitglieder des Finanzausschusses. Ausschussvorsitzender Sven Pautz (AUB) forderte die Verwaltung auf, bis Januar ein „kreatives und realistisches Haushaltssicherungskonzept zu erarbeiten“. Dieses scheint dringend notwendig angesichts des 83,5 Millionen-Defizites im Verwaltungshaushalt. Im Haushaltsjahr 2004 stehen den Einnahmen von 186,7 Millionen Euro Ausgaben von 270,2 Millionen gegenüber, rechnete Bürgermeister Schwarz vor. Das Defizit ist aus Mindereinnahmen und Mehrausgaben, beispielsweise für die drei neuen Ortsteile, zu erklären. Immer bedrohlicher wird auch die Zinsbelastung für die Stadt.
Die Ausschussmitglieder waren sich darin einig, dass der Haushalt 2004 in dieser Form nicht beschließbar ist. Dr. Wolfgang Bialas (CDU/DSU) brachte es auf den Punkt: „Es fehlen hierbei Klarheit und Wahrheit“. Der neu gewählte Stellvertreter des Finanzausschussvorsitzenden, Reinhard Drogla (SPD), betonte, dass der jetzige Haushalt eine „Kampfansage an das kommunale Leben darstellt“.
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