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Das Geld für die Semmeln

Kommentare | Von | 7. August 2015

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Sie erreichen den Autor: j.heinrich@cga-verlag.de

Wer seinen Filius heute nach Semmeln schickt, gibt ihm den Beutel und Geld mit. Klarer Fall: Da ist die Aufgabe und hier das Geld.
Wenn die semmelhungrigen Eltern aber nun der Bund und das Land sind und die Kommune der Filius, funktioniert dieser primitive Alltagsvorgang nicht. Der „Junge“ steht mit dem Beutel ratlos am Bäckerregal. Dabei beschäftigen sich Wissenschaftler, Institute und Politiker seit Jahrzehnten damit, einen Index zu finden für einerseits sinnvolle Aufgabenzuweisungen von Bund und Land an die Kommunen und andererseits die entsprechende Finanzausstattung der Kreise, Städte und Gemeinden. Einschlägige Literatur kommt fast immer auf „erträgliche Werte“. Den Analysten geht es darum, die Länder zu vergleichen, niemals darum, Problemlösungen anzudeuten. Die Lage verschärft sich gegenwärtig sogar, denn auch die Finanzierung der Asylbewerber geht  zu Lasten der Kommunen.
Mit Christian Görkes sommerlicher Ausschüttung in Schwarze Pumpe in dieser Woche hat das alles nichts zu tun. Der Finanzminister tat, was Politiker auf Imagereisen immer machen: Er verkündete Selbstverständlichkeiten als frohe Botschaften. Die dargelegten Euro-Millionen sind natürlich in Cottbus, Forst, Guben, Spremberg und im Kreis längst mit Pflichtaufgaben belegt. Die Große Koalition hatte, um den Städtetag zu besänftigen, weit höhere Beträge angekündigt, ohne selbst damit nur annährend Deutschlands kommunalen Investitionsstau von 118 Milliarden Euro zu erschüttern.
Mit anderen Worten: Das Geld reicht bei Weitem nicht für die Semmeln, geschweige denn für eine Zuckerschnecke, von der Filius träumt.



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