Seit 50 Wochen wird protestiert; seit gestern wird vermittelt – in Stuttgart. Die Befürworter pochen darauf, dass das Projekt parlamentarisch abgesegnet und abgestimmt wurde – von der Kommunalvertretung bis in die höchsten Institutionen. Manche sehen – im Falle eines staatlichen Einknickens- die Machbarkeit zukünftiger Großprojekte bedroht oder gar den Rechtsstaat gefährdet.
Die Projektgegner fühlen sich durch eben dieses Verfahren hintergangen. Die längste Zeit sei die Öffentlichkeit von der Projektplanung ausgeschlossen gewesen. Wesentliche Entscheidungen wurden nicht öffentlich, sondern hinter verschlossenen Türen getroffen, und die Beteiligung der Bürger sei nur eine Alibi-Veranstaltung.
Angesichts dieser Argumente werden sich viele Lausitzer auch an Projekte direkt vor ihrer Haustür erinnern, ganz gleich ob Spremberger Busbahnhof, Kleintier-Krematorium in Werben oder Cottbuser Bahnhofstraße. Dabei ist der Sinn dieser Projekte häufig unbestritten. Vielmehr geht es um ein zeitgemäßes Demokratieverständnis, um eine Kommunikation mit den Bürgern und deren Integration in die Entscheidungsprozesse. Besonders Ostdeutsche sind hier feinfühlig. In Vergleichen des heutigen politischen Systems mit dem der DDR kommen nicht wenige zu dem Entschluss, dass das heutige System nicht wesentlich demokratischer sei. Diesem Gefühl, das sich auch in der vermeintlichen Politikverdrossenheit offenbart, sollte die Politik endlich entgegenwirken. Die Zeit für mehr direkte Demokratie ist überfällig – egal ob auf Kommunal- oder Bundesebene. Direkt gewählte Landräte sind nur der Anfang.