Kein Risiko, nur Gemeinwohl
Kommentare | Von CGA Verlag | 18. April 2011
Das rote Ländchen Brandenburg bastelt wieder ein bisschen am Rückwärtsgang. Die Ökonomie des Sozialismus war doch nicht so schlecht. Gibt’s noch Lehrbücher davon?
Diese Woche lief die Debatte zu einem Gesetzesentwurf über die Stärkung der kommunalen Daseinsvorsorge an. Dafür könnte in den alten Schwarten manches Argument zu finden sein. Die Linken hausieren lautstark damit. Sie wollen viel Wirtschaft verstaatlichen, um „den Kommunen die Möglichkeit zu lassen, die Arbeits- und Lebensbedingungen zu gestalten.“ Kommt uns das bekannt vor? Wir waren alle gleich gebrechlich – das Ergebnis gleichmachender Daseinsfürsorge.
Starke Kommunen – das ist in Ordnung. Die kommunale Selbstverwaltung gehört zu den zurückgewonnenen Errungenschaften. Die aktuelle Kommunalverfassung schützt sehr richtig die Räume der Wirtschaft. Ist eine Leistung bei gleicher Qualität und gleichen Kosten privat machbar, bleibt die Kommune außen vor. Das zum Beispiel will das jetzt diskutierte Gesetz ändern. Und es will die Gemeinden agieren lassen ohne Genehmigungen von Kommunalaufsichten. Jegliche Art von Nebengeschäften sollen kommunale Unternehmen treiben dürfen. Das ist Kommunismus pur. Denn selbstverständlich soll kein kommunal Besoldeter dem privaten Risiko vergleichbar gestellt sein. Denn er handelt ja stets fürs Gemeinwohl. Der Gute. Geht’s schief, erholt er sich mit höchster Abfindung vom Stress. Das kennen wir von den Stadtwerken. Und kommunale Ü30 Partys, wie in Cottbus, sind Brandenburgs Zukunft. Anzeigenblätter machen die Gemeinden auch längst selbst. Ganz brave kleine Zentralorgane.
