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„Kenia“ – oder?

13. September 2019 | Von | Kategorie: Kommentare |

Es wird viel gesprochen in Potsdam. Der Wortführer – Ministerpräsident Dietmar Woidke – hat es dabei nicht leicht. Es geht um eine regierungsfähige Koalition, die er zu bilden hat. Aber die letzte Entscheidung liegt nicht wirklich bei ihm. Nach Lage der Dinge, also Wählerwille, haben Bündnis 90/Grüne mit 10.8 Prozent das entscheidende Wort.
SPD und CDU haben deutlich an Stimmen verloren, sind sich aber, zumal Ingo Senftleben schnell seinen Rücktritt erklärte, im ersten Sondierungsgespräch im Groben einig, dass es miteinander ginge. Aber es reicht nicht zur Mehrheit. Als dritter im Bunde kommen nur die Grünen infrage – eine sogenannte Kenia-Konstellation, die gar nichts mit Afrika zu tun hat, sondern nur mit den Farben jener Flagge: rot-schwarz-grün.
Es ginge auch rot-rot-grün, aber hier würde die Mehrheit mit einer einzigen Stimme alles andere als stabil.
Die Grünen haben bundesweit mit ihrem Führungspersonal viel Sympathie gewonnen. Auch Ursula Nonnenmacher und Benjamin Raschke als Brandenburger Spitzen-Duo kommen gut an – nur eben in der Lausitz nicht. In ihrem Zehn-Punkte-Regierungsplan heißt Nr. 2: Tschüss Kohle. Darauf hat sich in starkem Ringen schon die ganze Gesellschaft geeinigt: Bis 2038 soll es gelingen, ohne dass Mensch oder Natur Schaden nehmen. Brandenburgs Grüne wollen den Ausstieg aber schon 2030 und lassen das Feld II des Tagebaus Welzow gar nicht erst zu. Wenn Woidke hier einknickt, würde er, wie vor fünf Jahren mit der Kreisreform-Absicht, sein Wahlversprechen brechen. Die Grünen würden, wenn sie an dieser, auch mit ihrer Beteiligung ausgehandelten Marke 2038 rütteln, zumindest in der Niederlausitz den sozialen Frieden elementar stören. Ihre Dresdener Freunde deuten das für Sachsen ebenfalls schon an.
Muss das wirklich sein, bei sonst so klugen Programmpunkten? In Potsdam bleibt noch viel zu reden. J.H.




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