Kommentar: Die Kasse klingelt
Kommentare | Von CGA Verlag | 23. November 2018
Manuela Schwesig, stellvertretende SPD-Chefin und Ministerpräsidentin in Meckenburg-Vorpommern, will Kita-Gebühren in ihrem Land generell abschaffen. Sie stößt dabei auf den Widerstand der Bundesregierung. Aber sie hat natürlich Recht: Bei allen sozialen Zugeständnissen, die ihr Parteikollege und Bundesfinanzchef Olaf Scholz ausrechnet, um die Familien um 30 oder 40 Euro mehr durch Bundeszuwendungen zu entlasten – die Gebühren am Ort schlucken das unverzüglich weg. Und zwar genau dort, wo unser geliebtes Vaterland endlich wieder erstarken sollte: im Mittelstand. Auch Friedrich Merz, der die CDU zu ermuntern wagt, klagt über den „Steuerbauch“, den der Mittelstand schleppen muss. Harz IV bringt der Gemeinschaft nix, und die ganz Reichen geben zu wenig. Klar. Den Fleißigen und Erfolgreichen in der Mitte hingegen, also denen im tatkräftigen mittleren (Eltern-)Alter, wird mehr genommen, als für ihr Erstarken gut ist. Wo Kommunalpolitik zudem so verantwortungslos wie in Cottbus agiert, potenziert sich die missliche Lage schnell. Mit spitzem Bleistift rechnet der Finanzdezernent die Stadt in den Abgrund. Da werden Gebühren und immer neue Gebühren erfunden oder aufgestockt. Die Katastrophe mit den Altanschließer-Millionen (wieviel davon steckt eigentlich noch im Stadtsäckel?) war keine Lehre. Nach Gutsherrenart werden jetzt Modellstadt-Gebühren gezogen, Straßenlaternen-Umlagen beliebig festgesetzt und Kita-Gebühren von gut verdienenden Eltern in dreistem Unmaß eingetrieben. Immer nach linkem Satz: Wer hat, der muss geben. Kaun & Co. verstehen das nun mal nicht besser; das sei ihnen also nachgesehen. Aber sitzen im Rathaus und in starker Fraktion nicht Konservative? Was ist da los?
