Diese Woche waren die Ministerpräsidenten der Kohleausstiegs-Länder im Kanzleramt. Brandenburgs Vor-redner Dietmar Woidke sprach dort
respektlos direkt. Die klimapolitische Notwendigkeit kennen wir, sagte er, wir brauchen Perspektiven für die Regionen und Garantien dafür. Die kann keine Kommission ersinnen, die kann nur die Bundesregierung geben.
Der Ministerpräsident hatte keinen „Garantieschein“ erwartet, vermutlich aber doch mehr, als am Ende durchsickerte. Mit 1,5 Milliarden Euro, darüber sind sich Wirtschaftsexperten einig, wird sich der Kohleausstieg, den Protestierer vor der Tür lauthals beschreien, nicht machen lassen.
Ohnehin fällt auf, dass beim Thema Energiewende stets Tempo gefordert, bei jeder Frage zur Abfederung der Folgen aber zu Ruhe ermahnt wird. Die Sorgen der Leute in der Lausitz werden erhaben kleingeredet.
Woidke freut sich, dass die betroffenen Länder eng zusammenstehen und die Bundessregierung nicht aus der Pflicht lassen. Allerdings: Diese Regierung, falls es noch eine ist, wechselt im Verlaufe des Prozesses, den die Lausitz zu durchlaufen hat, noch mehrmals. Und auch in Sachsen und Brandenburg sind die Karten für die Zeit nach dem 1. September 2019 noch längst nicht gemischt. Was also kann werden mit den „Garantien“?
Die gibt es nicht. Das Ganze bleibt ein Prozess, in dem obsiegt, wer nicht
lockerlässt. Das Nächstliegende sind dafür die Wahlen dieses Jahres. Merkels Crew wird die Sorge der Kumpel hier nicht völlig gleichgültig sein; schlaflose Nächte aber könnte ihr der Untergang einer beängstigend schwächelnden CDU von Potsdam bis Dresden bereiten. So würde ein kleiner Wahlkampf-Kohle-Garantie-Bonus in den nächsten Wochen nicht wundern.