Wir nähern uns nun auch in Brandenburg den Schul-, Theater- und sonstigen Ferien und somit medial dem klassischen „Sommerloch“. Die Nachrichten werden leicht aufgeblasen, Nebensächliches rückt zur Mitte und üblicherweise schwillt jedes Sommergewitter zur drohenden Unwetterkatstrophe. Fälliges, das abzuarbeiten ist, wächst zu neuen „Großen Schritten“, die den Volksglauben ans rechte Handeln der Regierung schüren sollen. Am besten eignen sich die für Laien unüberschaubaren Mengen an Strukturstärkungs-Geldern für solche Bilder. Eben hat der Lausitzbeauftragte des brandenburgischen Ministerpräsidenten wieder einen dieser Großen Schritte proklamiert (in ungezählter Wiederholung), knapp fünf Millionen Euro schwer. Gut für die private Wirtschaft? Kaum. Das Geld bewegt sich bei den Akteuren Stadt Cottbus, BTU und der WISTA Management GmbH, einem landeseigenen Unternehmen. Es bleibt also in den Taschen derer, die es für „Große Schritte“ aufteilen. Irgendwann soll ein Wissenschaftspark daraus werden.

Und was ist mit privater Strukturstärkung, etwa durch Stromsteuererlass für Unternehmen? Dienstleister, der Handel oder Gastronomiebetriebe benötigen den dringend, sagt die IHK, und die spricht im Land für 160.000 Unternehmen und deren augenblickliche Lage, nicht in fernen Science-Park-Zeiten. Vielen Betrieben steht das Wasser bis zum Hals im Kostendruck und unter staatlicher Überregulierung. Wenn es also nicht möglich ist, wenigstens die politisch zugesagte Stromsteuer-Entlastung zu finanzieren, dann hat es schon gar keinen Sinn, in der Provinz öffentliche Gelder im Gießkannen-Prinzip zu verteilen. Der offensichtliche Widerspruch macht hier vor der Haustür deutlich, in welchem Maße sich diese Bundesregierung verstiegen hat. Sei ihr folglich das Sommerloch zur Selbstfindung gegönnt. Danach aber erwartet das Volk statt neuer Partei-Querelen wirklich Große Schritte in staatsmännischer Diplomatie und deutlicher Friedenswirtschaft. J.H.