Leserbrief: Putins Abschieds-Blumenstrauß für Frau Merkel

Zum Zeitgeschehen meldet sich unser Leser Klaus Schmiedchen zu Wort:

Dieser Blumenstrauß soll die gegenseitige Herzlichkeit, insbesondere als Bekenntnis der Deutsch-Sowjetischen Freundschaft zum Ausdruck bringen.
Frau Merkel, mit dieser öffentlichen Begegnung haben Sie das „Dankeschön” des Herrn Putin für die einzigartigen Dienste der Deutschen Bundesregierung zur Finanzierung der Erdgasleitung entgegengenommen. Wie wir heute erkennen, wurde das Ergebnis zu einer Waffe gegen die Demokratie und gegen Deutschland, das mit Ihrer Unterstützung.
Wir denken zurück an die sogenannte Orange Revolution in der Ukraine ab November 2014 auf dem Maidan, bis zum Umsturz 2014 – Janukowytsch wird vom Parlament abgesetzt. Jetzt empfingen Sie, Frau Merkel, die Klitschko-Brüder im Bundeskanzleramt. Sie machten den Klitschkos sehr verbindliche Hoffnungen auf eine kurzfristige Aufnahme in die EU und in der weiteren Folge die Aufnahme in die Nato.
Herr Klitschko wird Oberbürgermeister von Kiew. Die Ukraine entwickelt sich hin zu einem demokratisch selbständigen Staat, unabhängig von Russland. Herr Selenskyj wird im Mai 2019 zum Präsidenten gewählt. Die Ukraine stellt den Antrag zur Aufnahme in die Nato. Das war für Putin nicht hinnehmbar.
Herr Schröder, Altkanzler und enger Putin-Freund, stellt die Weichen zum Bau einer Erdgasleitung von Russland nach Deutschland. Frau Merkel unterzeichnet den rechtswidrigen Vertrag als sogenanntes Stiftungsabkommen, ohne Einbeziehung der Ukraine.
Deutschland verpflichtet sich, das Erdgas nur aus Russland zu beziehen und keine andere Bezugsquelle in Anspruch zu nehmen. Frau Merkel verkauft sogar die deutschen Gasspeicher an Gasprom. Ein vernichtender Fehler für die deutsche Wirtschaft. In dieser Situation fehlte Frau Merkel jede politische Weitsicht.
Sie gibt die deutsche Wirtschaft bzw. deutsche Entscheidungen zur Gasversorgung ausschließlich in die Hände des russischen Imperialisten Putin. Jetzt drängt die Ukraine, nachdem die Demokratie vorangebracht worden ist, auf die Mitgliedschaft in der Nato. Nunmehr muss sich Frau Merkel auf Drängen des Herrn Putin, siehe Erdgasleitung, gegen die Aufnahme der Ukraine in die Nato entscheiden. Sie blockiert den Nato-Beitritt der Ukraine, damit Herr Putin seine Ziele erreicht.
Da sich das ukrainische Volk mehr und mehr mit Überzeugung an westlichen Werten orientiert und die Freiheit des gesamten Volkes und die Unabhängigkeit von Russland zur Realität wird, ist Putin nicht gewillt mit demokratischen Nachbarländern in gemeinsame Kooperation zu treten. Vielmehr entscheidet sich Herr Putin, seine aggressive imperialistische Politik militärisch umzusetzen.
Frau Merkel hat es nicht verstanden oder auch bewusst nicht getan, den Bau der Erdgasleitung an Bedingungen festzumachen, mit denen die Souveränität und Gleichberechtigung der Ukraine gewähr- leistet wird. Nunmehr müssen wir in Europa seit mehr als drei Monaten zur Kenntnis nehmen, dass Putin die Erdgasleitung als Waffe gegen die Demokratie, gegen Deutschland und gegen Europa einsetzt. Frau Merkel schweigt und Sie hat versagt. Die Orangene Revolution scheint gescheitert.

Spatenstich für eine Pilotanlage
Oft verschlug es Angela Merkel in ihrer langen Kanzlerinnenzeit nicht in die Lausitz, aber zum Spatenstich für eine Pilotanlage zur C02-freien Braunkohlenverstromung schaufelte sie dann doch neben Platzeck. Leider scheiterte das Vattenfall-Projekt. Foto: CGA-Archiv

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