10,3 Milliarden Euro für die Lausitz
Region | Von CGA Verlag | 24. Mai 2019Bundeskabinett beschließt Eckpunkte für den Strukturwandel in den Braunkohlerevieren.
Region (MB). Mit dem Beschluss der Eckpunkte für ein „Strukturstärkungsgesetz Kohleregionen“ hat das Bundeskabinett am Mittwoch, 22. Mai 2019, die Basis für die Umsetzung der strukturpolitischen Empfehlungen der Kommission „Wachstum, Strukturwandel und Beschäftigung“ geschaffen. Die Ministerpräsidenten der betroffenen Länder begrüßen diesen Schritt.
Die Bundesregierung bekennt sich damit zu ihrer Verantwortung für die Zukunftsperspektiven jener Regionen, die für die Erreichung der nationalen Klima-ziele und den Fortschritt der Energiewende in den kommenden Jahren und Jahrzehnten im gesamtdeutschen Interesse herausragende Beiträge leisten werden, teilen die Ministerpäsidenten der Länder Brandenburg, Nordrhein-Westfalen, Sachsen und Sachsen-Anhalt, mit. Nach dem im April verabschiedeten Sofortprogramm des Bundes geht die Bundesregierung mit dem Eckpunktebeschluss den nächsten Schritt bei der angekündigten Eins-zu-Eins-Umsetzung. Dem Beschluss der Eckpunkte durch das Bundeskabinett sind in den vergangenen Wochen intensive Beratungen zwischen der Bundesregierung und den Landesregierungen vorausgegangen.
Der Bund will mit 40 Milliarden Euro den Strukturwandel in den betroffenen Gebieten bewältigen. Von denen fließen 10, 3 Milliardennach Brandenburg und die Lausitz. Jetzt kommt es darauf an, die Inhalte der Eckpunkte in den konkreten Gesetzentwurf sowie den parallel zu schließenden Staatsvertrag zwischen dem Bund und den Ländern zu überführen.
„Wir sind heute einen großen Schritt vorangekommen. Mit dem Eckpunktepapier sendet die Bundesregierung ein starkes Signal in die Reviere und in unsere Lausitz“, so Woidke. Die Politik müsse jetzt liefern, mahnt er. Die Lausitz will Woidke zu einer „Europäischen Modellregion für Klimaschutz und Wirtschaftswachstum werden. Auch ohne die Braunkohl solle die Lausitz weiterhin eine Industrie- und Energieregion bleiben. Prioritäten lägen, laut Woidke, in der Wissenschaft und Forschung, sowie der Ausbau der Verkehrssysteme, insbesondere der umweltfreundlichen Bahn. Desweiteren will man Cottbus künftig eine moderne Medizinerausbildung anbieten können.Und wieder betont Woidke, ein starkes Brandenburg bräuchte eine starke Lausitz.
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