Koalitionsfraktionen erwägen begleitete Modellversuche zu Lockerungen für Kultur, Sport, Handel und Tourismus / Cottbuser Antrag sieht Schritte mit wissenschaftlicher und medizinischer Begleitung vor FDP kritisierte unterdessen den „Politik-Lockdown“: zwei Stadtverordnetensitzungen abgesagt.

Region (hnr.) Unterhalb von Kanzler- und Ministerpräsidenten-Chaos gibt es angestrengtes und bedachtes Bemühen im Landtag und in Kommunen, „hoffnungsvolle Zeichen für die Menschen noch vor den Osterfeiertagen“ zu setzen, wie der Lausitzer Landtagsabgeordnete Prof. Michael Schierack (CDU) auf Facebook twittert. Es sei ihm und dem mittelstandspolitischen Sprecher Frank Bommert (selbständiger Metallbauer) gelungen, in den Entschließungsantrag der Koalitionsfraktionen (SPD, CDU, Bündnis 90/Grüne) den Passus zu bringen, dass auch in Brandenburg (wie jüngst in Berlin) im Rahmen von Modellversuchen Kultur- und Sportveranstaltungen mit Besuchern sowie gewisse Öffnungen im Handel und im Tourismus stattfinden können. „Wir haben besonders darum gerungen, dass neben Kultur und Sport auch Einzelhandel, Restaurants und Tourismusbereiche, flankiert durch Test- und Hygienekonzepte sowie Kontakt-Apps, schrittweise öffnen können“, erklärt der Cottbuser Schierack. Er unterstütze damit ein gemeinsames Projekt von Rathausspitze, BTU, CTK und regionaler Wirtschaft einschließlich Kammern. Noch ist jedoch nichts gewonnen. Prof Schierack formuliert vorsichtig: „Mit dieser Landtagsentscheidung kann der Cottbuser Antrag, der eine wissenschaftliche und medizinische Begleitung der Öffnungsschritte garantiert, hoffentlich genehmigt werden.“ Unverzüglich hat der Lungenfacharzt Dr. Frank Käßner dem Vorhaben seine Unterstützung zugesagt. Der Cottbuser OB Holger Kelch (CDU) gab sich in seinem nur schriftlich vorliegenden Bericht anlässlich der kurzfristig abgesagten Stadtverordnetenversammlung vom Mittwoch entschlossen: „Wir sind bereit, da Verantwortung zu übernehmen, wenn uns das Land die nötigen Spielräume für solche Entscheidungen gibt. Bislang gab es diesen Spielraum nur für stärkere Einschränkungen, nicht aber für spezifisch angepasste regionale Öffnungen.“
Ähnlich wie das vom Parlament gelöste desaströse Regierungshandeln in Berlin zeichnet sich unterdessen auch in Cottbus ein Agieren der Verwaltung ohne demokratische Legitimation ab. Das kritisiert die Lausitz-FDP scharf. Stadtverordneter Felix Sicker zeigt sich verwundert über die Empfehlung des Ältestenrates der Stadtverordnetenversammlung, die März- und Mai-Tagungen abzusagen. „Diesen Politik-Lockdown lehnt die FDP-Cottbus ab.“ Die Stadtverordnetenversammlung sei als Ort der Kommunikation und des Austauschs gerade in dieser Zeit umstrittener Entscheidungen eine wichtige Plattform, heißt es bei Sicker. „Wir fordern stattdessen eine Aktuelle Stunde bzw. eine Sonderstadtverordnetenversammlung, um den Vertretern von Kultur, Wirtschaft, Bildung und Sport die Möglichkeit zu bieten, ihre aktuelle Situation darzustellen und ihre Forderungen an die Politik zu formulieren.“

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