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Angespannte Stadtverordnetenversammlung in Cottbus

Cottbus | Von | 28. Januar 2022

Stadtverordnete auf der Suche nach Dialog / Verhältnis zwischen den Abgeordneten und Verwaltung wirkt zerrüttet / Sorge vor Impfbürokratie.

Cottbus (hnr.) Der Verlauf der 25. Sitzung der Stadtverordneten machte deutlich, dass Verwaltung und Abgeordnete im gespannten Verhältnis zueinander stehen, insbesondere verdeutlicht durch einen sicherheitsbelehrenden Bericht, den für den aus familiären Gründen abwesenden Oberbürgermeister der Finanzdezernent Dr. Markus Niggemann gab. Statt auf berechtigte Sorgen vieler Menschen, die sich Demonstrationen anschließen, einzugehen, lobte er das Vorgehen der Polizei (Der Märkische Bote berichtete) und hörte nicht nur von den AfD-Bänken Widerspruch. Er zitierte den Verfassungsschutz, der von „rechtsextremistischen Aktivitäten“ spricht und betonte: „Eine Ablehnung des demokratischen Rechtsstaates darf nicht hingenommen werden.“ Niggeman kündigte ein „Frühwarnsystem“ an, das in Form eines „Lenkungsstabes“ aus Staatsschutz, Polizei, Staatsanwälten Landrat und OB gegen eine mögliche „extremistische Szene“ vorbeugen soll. Der Stand dabei sei „sehr gut“. Stadtverordnetenvorsteher Reinhard Drogla (SPD) hatte Bedenken gegen solch eine Struktur, die von vornherein die Legislative ausschließe.
Kritik kam auf, nachdem Dezernent Niggemann Ortsteil-Rundgänge, Sprechstunden und Podcasts als ausreichenden Dialog mit den Bürgern beschrieb. Nach kurzer Debatte einigte man sich darauf, ein früheres Dialogformat zu aktivieren und prüfen zu lassen, ob geeignete Versammlungen mit bis zu 300 Bürgern in der Stadthalle möglich seien.
Bedenken gab es zur Impfpflicht für Mitarbeiter der Gesundheitsbereiche ab Mitte März. Allein die große Zahl an Bescheiden und Widerspruchsbearbeitungen könne das Amt lahmlegen, fürchteten mehrere Redner.
Einige Beschlüsse wurden durchgewinkt, so auch der Rahmenplan Seevorstadt und das Baugebiet am Sportplatz Groß Gaglow. Ein Baugebiet in der Kolkwitzer Straße zwischen Tankstelle und zwei Wohngrundstücken wurde bei Gegenstimmen der Linken mehrheitlich bestätigt.

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