Stadtchef beklagt „Impfchaos und Anmeldedesaster“ und unterstützt Mittelstandsinitiative für mehr „lokalspezifische Entscheidungsmöglichkeiten“ / Brief an Landesregierung gerichtet.
Region (J.H.) Die Folgen der Coronakrise mit scharfen Lockdowns belasten Lausitzer Innenstädte und Ortskerne wie Burg im Spreewald oder Gemeinden im Seenland massiv. Ihre Attraktivitätskerne verblassen. Selbst Cottbus, eben als Modellstadt erblüht, droht dramatischer Schaden.
OB Holger Kelch (CDU), Präsidumsmitglied des Deutschen Städtetages, ist alarmiert. Er schließt sich der Forderung seines Nürnberger Amtskollegen Marcus König an. Der sprach sich am vergangenen Freitag für einen „Marshallplan für die deutschen Innenstädte“ aus. Der Einzelhandel, die Gastronomie und auch die Kulturakteure seien unverzichtbare Lebens- und Attraktivtätsfaktoren für die Zentren. Doch gerade in diesem Bereich drohen vielen Unternehmen im oder nach dem Lockdowns schwerste Zeiten oder gar die Insolvenz.
Holger Kelch hat als Chef des Südbrandenburger Oberzentrums die gesamte Region im Auge. Bereits in der Vorwoche hatte er sich mit den Akteuren der Lausitzer Mittelstandsinitiative verständigt und sagt jetzt: „Die meisten Punkte ihres Forderungskatalogs kann ich unterschreiben“. Im Kern der Initiative geht es um mehr lokalspezifische Entscheidungsmöglichkeiten für Verantwortliche in den Kreisen und Kommunen. „In diesem Sinne habe ich einen Brief an die Landesregierung abgeschickt. Ich sage ausdrücklich an die Regierung, nicht nur an den Ministerpräsidenten. Alle in dieser Dreierkoalition sind in der Pflicht.“
Die „Marshall“-Spritzen – in Anlehnung US-Hilfen für Westdeutschland in den Jahren 1948 bis ‘52 – stellen sich die Stadtoberhäupter als Zahlungen der Länder und des Bundes an die Kommunen vor. Die Städte müssen in die Lage versetzt werden, den vor Ort betroffenen Unternehmen und dem Einzelhandel zu helfen. Nur hier herrscht Kenntnis über Bedarf und tatsächliche Wirkungen.
Der Vertrauensverlust in den Staat als Krisenmanager habe durch Impfchaos und Anmeldedesaster dramatisch gelitten, sagte OB Holger Kelch am Mittwoch auch den Stadtverordneten (s.S. 3). „Die Suppe auslöffeln müssen wir auf kommunaler Ebene.“
Unterdessen hat eine Donnerstag gestartete Petition der Mittelstansinitiative innerhalb kurzer Zeit schon eine große Zahl Unterstützer aus der Unternehmerschaft gefunden. Ihr Ziel geht über Innenstädte weit hinaus.
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