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Barrikaden-Polemik - Märkischer Bote
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Barrikaden-Polemik

23. Oktober 2015 | Von | Kategorie: Region |

Linke kritisieren öffentlich OB-Dispositionen CDU fürchtet „extreme Polarisierungen“:
Während die Stadtspitze und Verwaltung sachlich und erfolgreich die teils schwierigen Aufgaben der Flüchtlingsunterbringung und der entsprechenden Bürgerdialoge bewältigt, suchen sich ausgerechnet in diesem Umfeld Linke Parlamentarier zu profilieren. Öffentliche Vorwürfe gegen den Oberbürgermeister, er zeige sich bei öffentlichen Wohngebiets-Veranstaltungen zu wenig, haben Befremden ausgelöst und  lassen einen Hang zum schädlichen Aktionismus befürchten. Die CDU-Fraktion hat sich daher mit einer Erklärung deutlich an die Seite des Stadtoberhaupts gestellt. Wörtlich heißt es in dem Schreiben: „Der Cottbuser Oberbürgermeister Holger Kelch hat in den letzten Wochen ganz klar unter Beweis gestellt, dass er verantwortungsbewusst handelt und denkt. Er bezieht öffentlich klare Position. Der hier hoch gelobte Ministerpräsident Dietmar Woidke verfährt da offensichtlich anders. Er hat keine Meinung. Am 16.10.2015 in der Debatte im Bundesrat zum Thema Asyl und Flüchtlinge hat er nach Medienberichten geschwiegen und mit Rücksicht auf seinen Koalitionspartner ‘Die Linke’ sich anschließend der Stimme enthalten.
Das hat mit verantwortungsbewusstem Handeln aus unserer Sicht nichts zu tun.
Darüber hinaus glänzen die Verantwortlichen in der Landesregierung nicht gerade mit strukturiertem Handeln in Sachen Flüchtlinge. Den Unterzeichnern der Presseerklärung der ‘Linken’ in Cottbus ist offensichtlich die Fähigkeit zu differenzieren abhandengekommen. Dies führt zu extremen Polarisierungen in unserer Gesellschaft und baut Barrikaden im Kopf und danach auf der Straße auf.
Unser Oberbürgermeister sollte Ansprechpartner für alle in Cottus lebenden Menschen sein und bleiben.“
Die Erklärung ist unterzeichnet von Hagen Strese, CDU-Fraktionsvorsitzender im Stadtparlament, und dem Stadtverordneten Joachim Käks.




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