Markus Niggemann (CDU) will für den Wahlkreis Cottbus-SPN in den Bundestag einziehen / Wir sprachen mit ihm über seine Ambitionen.

Am Sonntag, 26. September, findet die Wahl zum 20. Deutschen Bundestag statt. Für die CDU tritt Markus Niggemann im Wahlkreis 64 (Cottbus und Spree-Neiße) an. Mit dem 43-jährigen vierfachen Familienvater sprach Frank Heinrich von der Lausitzer Heimatzeitung.
Herr Niggemann, bitte stellen Sie sich doch selbst kurz vor.
Dr. Markus Niggemann: Ich bin leidenschaftlicher Lausitzer und möchte, dass unsere Region auch zukünftig attraktiv bleibt. Das bin schon allein meiner Familie schuldig. In Frankfurt (Oder) sowie in Frankreich habe ich Internationale Betriebswirtschaftslehre studiert. Anschließend habe ich zwei Jahre als wissenschaftlicher Mitarbeiter in Frankfurt (O.) gearbeitet. Danach war ich rund 14 Jahre in der Energiewirtschaft. Seit 2015 leite ich in Cottbus den Geschäftsbereich Finanz- und Verwaltungsmanagement. Als Kämmerer der Stadt und als Kommunalpolitiker sind mir die Herausforderungen des Strukturwandels in der Lausitz besonders gut bekannt.

Seit wann sind Sie politisch aktiv?
Bereits als Schüler bin ich in die Junge Union und etwas später in die CDU eingetreten. In unterschiedlichsten Positionen konnte ich wertvolle Erfahrungen sammeln. So war ich auch 12 Jahre Landesschatzmeister der Jungen Union Brandenburg.

Als Kämmerer sind Sie federführend für die Haushaltskonsolidierung der klammen Stadt Cottbus verantwortlich. Ist diese Arbeit denn schon abgeschlossen?
Wir haben in der Haushaltskonsolidierung riesige Fortschritte gemacht. Nach der Rückzahlung der sogenannten Altanschließerbeiträge lag der Schuldenstand Ende 2017 bei 270 Millionen Euro, heute beträgt er nur noch rund 110 Millionen Euro. Das ist doch nicht schlecht für eine Stadt, der die alte rot-rote Landesregierung unbedingt die Kreisfreiheit entziehen wollte. Leider wird der Schlussspurt beim Schuldenabbau immer schwieriger, da die sozialdemokratische Finanzministerin des Landes die Schlüsselzuweisungen an die Kommunen kräftig gekürzt hat. Mein hervorragendes Team in der Stadtverwaltung wird die Arbeit trotzdem fortsetzen, sollten mich die Lausitzer nach Berlin entsenden.

Was motiviert Sie, für den Bundestag zu kandidieren?
Als Kämmerer kann man zwar viel für die Heimat erreichen, aber (zu) oft ist man vom Land und Bund abhängig. Wer etwas für die Menschen vor Ort tun möchte, muss die Gemeinden und Städte stärken. Dazu gehört für mich auch eine bessere finanzielle Grundausstattung. Letztlich sollten die Menschen vor Ort die Prioritäten bei den Ausgaben festlegen und nicht primär von Fördermittelgebern bestimmt werden. Gerade im Strukturwandel ist es wichtig, die Herausforderungen der Region zu kennen, um den Strukturwandel zum Erfolg zu führen. Dafür ist Detailkenntnis und Kompetenz vor Ort notwendig. Politische Phrasen, wie bspw. für gut bezahlte Arbeitsplätze zu sein, reichen da nicht aus.

Wie empfinden Sie den Wahlkampf bisher?
Viele Medien berichten über Pannen der Kanzlerkandidaten. Es geht bisher viel zu wenig um Inhalte. Wir stehen vor einer Richtungsentscheidung. Wie soll sich dieses Land weiterentwickeln? Wollen wir Bürokratie abbauen oder sollen Regulierungen ausarten? Soll die Energiewende ideologisch oder auch physikalisch und bezahlbar erfolgen? Welchen Stellenwert soll Leistung in unserer Gesellschaft haben? Das sind doch die entscheidenden Fragen.
In unserer Region läuft der Wahlkampf gut. Ich erfahre viel Unterstützung und freue mich auch über die Aufrufe der Unabhängigen Wählergemeinschaft (UWG) Spree-Neiße und der Cottbuser AUB – Freie Wähler mich mit der Erststimme zu wählen.

Könnten Sie auch über einen Listenplatz in den Bundestag einziehen?
Nur das Direktmandat bringt mich für die Lausitzer in den Bundestag. Über die Liste gelingt das nicht.

Was wollen Sie konkret für die Region erreichen?
Da gibt es viele Dinge – allen voran natürlich die erfolgreiche Umsetzung des Strukturwandels, damit wir auch nach der Kohle Energie- und Industrieregion bleiben. Wir benötigen Planungssicherheit. Der Kohleausstieg darf keinesfalls weiter vorgezogen werden und kann nur schrittweise erfolgen. Die Gelder müssen in die kernbetroffene Region fließen und Projekte finanzieren, die nachhaltig neue wirtschaftliche Strukturen schaffen. Hierfür bieten sich bei uns besonders die Bereiche Energie, verarbeitendes Gewerbe, Gesundheit, Wissenschaft und Verwaltung an. Das Wasserstoffcluster, das Bahnwerk und die Unimedizin dienen dabei als Leuchtturmprojekte des Strukturwandels.
Für unsere Region besonders wichtig ist zudem der Wasserhaushalt unserer Gewässer. So wird die Spree derzeit zu etwa 70 Prozent aus Tagebau-Grubenwasser gespeist. Hier müssen wir auf Bundesebene Lösungen für Spree und Spreewald erarbeiten. Aber auch die Bewahrung der wendisch-sorbischen Kultur ist mir wichtig.

Welche übergeordneten Ziele haben Sie?
Es geht uns besser als je zuvor – allen Unkenrufen der politischen Mitbewerber zum Trotz. Dennoch müssen viele Dinge angepackt werden. Über Bürokratieabbau wurde zu viel geredet. Hier müssen uns endlich große Würfe gelingen. Bürokratieabbau entlastet die Menschen und wirkt gleichzeitig für die Wirtschaft wie ein Konjunkturprogramm. Wenn man sich die zusätzlichen Regulierungsvorschläge anderer Parteien anschaut, wird mir auch persönlich bange. Viele der Vorschläge erinnern doch stark an Planwirtschaft. Wir müssen unsere Wirtschaft aber auch mit einer Modernisierung der Infrastruktur, schnelleren Genehmigungsverfahren und fairen Steuern nach der Pandemie wieder auf Kurs bringen.
Bei der inneren Sicherheit benötigen wir einen Dreiklang aus mehr Personal, besserer technischer Ausstattung sowie zeitgemäßer Kompetenzen und Befugnisse. Leider hat die SPD in der GroKo einiges blockiert. Die Polizei muss zudem von bürokratischen Aufgaben entlastet werden, damit sie mehr Präsenz auf den Straßen und Bahnhöfen zeigen kann. Davon profitieren auch wir Lausitzer, da Cottbus und Spree-Neiße zu den Kreisen in Deutschland mit den höchsten pro Kopf Auto- und Fahrraddiebstählen gehören.
Bei der Bildung benötigen wir einen weiteren Digitalpakt, damit auch unsere Kinder von den Chancen der Digitalisierung profitieren und wir letztlich damit auch unseren Wohlstand sichern.
Schon länger setze ich mich für eine Reform der Krankenhausfinanzierung ein, die auskömmlich sein muss, damit der Tariflohn des öffentlichen Dienstes gezahlt wird.
In der Europapolitik müssen wir uns wieder auf die Freiheiten und Vorteile besinnen, die uns die Europäische Union bietet. Herausforderungen wie Klimaschutz, Außenwirtschaft oder Sicherheit können wir nur auf Europäischer Ebene erfolgreich meistern. Gleichzeitig sollten wir jeglichen Tendenzen in Richtung Schuldenvergemeinschaftung entgegenwirken, da diese in den Mitgliedsstaaten falsche Anreize setzen würde. Die Idee von Rot-Grün-Rot, dass Deutschland für die Schulden anderer Länder haftet, ist schlichtweg unverständlich.
Deshalb geht es bei dieser Wahl um eine Richtungsentscheidung!

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