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„Brandenburg ist ein Industriestandort“ - Märkischer Bote
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„Brandenburg ist ein Industriestandort“

1. August 2014 | Von | Kategorie: Region |

„Brandenburg ist ein Industriestandort“

Matthias Loehr (Die Linke) will die kleinteilige Wirtschaft im Land stärken F: M.K.

Interview zur Landtagswahl mit dem wirtschaftspolitischen Sprecher Matthias Loehr (DIE LINKE)
Der Cottbuser Matthias Loehr ist Landtagsmitglied und wirtschaftspolitischer Sprecher der Linksfraktion. Im Interview geht er auf das Programm seiner Partei ein.
Sie fordern gute Arbeit. Was ist darunter zu verstehen?
Damit ist unbefristete Arbeit
gemeint, die sich mit dem Familienleben vereinbaren lässt, die nicht krank macht und die angemessen bezahlt wird.
Welchen Einfluss hat die Politik denn auf die beiden ersten Forderungen?
Bei der Vereinbarkeit von Familie und Beruf sollten wir im öffentlichen Dienst eine Vorbildfunktion für die freie Wirtschaft sein, da der Einfluss der Politik hier eher gering ist.
Wie sieht eine angemessene Bezahlung aus?
Ich sage unmissverständlich, wer voll arbeiten geht, darf nicht danach noch zum Job-Center müssen, um seinen Lohn aufzustocken. Deswegen fordern wir im Wahlprogramm zehn Euro Mindestlohn.
Woher kommt diese Zahl?
Die zehn Euro orientieren sich an der Pfändungsfreigrenze. Derzeit berechnet eine Mindestlohn-Kommission anhand von Preissteigerungen und anderen Faktoren, wie hoch die Lohnuntergrenze für öffentliche Aufträge in Brandenburg sein soll.
Der Mindestlohn wird durch unbezahlte Arbeitszeitverlängerung aber unterwandert.
Das ist ein Problem, das ich nicht leugnen will, dem sich die Arbeitervertreter aber auch zunehmend stellen.
Brandenburg fehlt es an industriellen Kernen, steht in Ihrem Programm. Was kann sich da ändern?
Wir werden keine Großansiedlung von Unternehmen nach Brandenburg holen können. Das ist unrealistisch.
Warum?
Die großen Unternehmen in Deutschland haben ihren Firmensitz traditionell im Süden Deutschlands. Deshalb muss die Brandenburger Wirtschaft aus dem Bestand wachsen.
Was heißt das?
Laut dem Bundesländerranking des Institutes der Deutschen Wirtschaft in Köln ist Brandenburg das  Land mit der
dynamischsten Entwicklung. Unsere Aufgabe ist es, die bestehende – oftmals kleinteilige – Wirtschaft zu erhalten und zu stärken. Wir sehen Brandenburg dabei ganz klar als einen Industriestandort, an dem wir unbedingt festhalten müssen. Sich nur auf Dienstleistungen zu beschränken, wäre ein wirtschaftlich riskanter Weg, zumal die gut bezahlten Arbeitsplätze überwiegend in der Industrie zu finden sind.
Wie funktioniert eine gewollte Unternehmens-Stärkung?
Ein Beispiel ist die Sprinter-Produktion von Mercedes in Ludwigsfelde. Um diese Arbeitsplätze zu erhalten, kann das Land das Unternehmen bis zu 15 Prozent fördern, damit es dem Standort treu bleibt. Ziel muss es sein, langfristig Arbeitsplätze zu erhalten. Den Kommunen wollen wir ein Investitionsprogramm bieten.
Wie sieht das aus?
Ähnlich wie beim Konjunkturpaket II des Bundes wollen wir ab 2015 ein kommunales Investitionsprogramm in Höhe von 500 Millionen Euro auflegen. Die Gelder wird überwiegend das Land bereitstellen, die Kommunen steuern ihrerseits Eigenmittel bei. Dieses Geld dient allerdings nicht dem Neubau, sondern dem Erhalt der Verkehrsinfrastruktur, der energetischen Gebäudesanierung von Krankenhäusern, Schulen und Kitas sowie vergleichbaren kommunalen Vorhaben.
Ab 2040 soll auf Braunkohleverstromung verzichtet werden. Wie realistisch ist diese Zeitangabe?
Es ist unser politischer Wille, aus der Verstromung der Braunkohle auszusteigen. Es ist natürlich auch klar, dass diese Zeitvorgabe eine politische Ziel­zahl ist. Erst wenn die wirtschaft­lichen Rahmenbedingungen stimmen, wenn die Systemintegration abgeschlossen ist und die industrielle Speicherung von Strom funktioniert, ist ein Ausstieg möglich.
Also eher eine Wunschzahl?
Ein Wunsch ja, aber kein unrealistischer. Ich bin mir sicher, dass Brandenburg in der Lage sein wird, sich allein mit erneuerbaren Energien zu versorgen. Um jedoch bezahlbare Energie bei Tag und Nacht sowie bei jeder Wetterlage zur Verfügung zu haben, stehen uns noch viele Aufgaben bevor. Das ist ein langer Prozess, der aber schon begonnen hat.
Bei der Bildung möchte die LINKE eine Gemeinschaftsschule. Wie sieht die aus?
Eine Schule, in der Kinder von der Einschulung bis zum Abi­tur unterrichtet werden. Wir wollen weg von dem gegliederten Schulsystem.  Wir wollen mit der Gemeinschaftsschule die Bildungschancen für alle Kinder erhöhen. Momentan ist in Deutschland der Bildungsweg eines Kindes zu stark vom sozialen Status der Eltern abhängig, das beklagen viele unabhängige Studien.
Hatte Brandenburg nicht schon genug Schulreformen?
Mit uns in der Regierungsverantwortung nicht. Wir wollen die Gemeinschaftsschule auch nicht vorschreiben oder diktieren, sondern gemeinsam mit Lehrern und Experten schrittweise und auf freiwilliger Basis einführen.
Was heißt schrittweise?
Spätestens im Jahr 2019 werden wir wegen der demografischen Entwicklung wieder über Schulstandorte im ländlichen Raum diskutieren. Eine Gemeinschaftsschule wäre hier eine gute Lösung, um jedem Schüler eine gute Bildung vor Ort bieten zu können. Übrigens wollen wir für die kommenden fünf Jahre 800 zusätzliche Lehrkräfte einstellen.
Sie wollen Förderschulen abschaffen?
Die UN-Behindertenrechtskonvention ist bindend und muss umgesetzt werden. Klar ist aber, dass wir Förderschulen erst schließen können, wenn wir
genügend Fachpersonal in den anderen Schulen zur Verfügung haben. Da ist die Bildungsministerin etwas zu schnell vorgeprescht.
Apropos Ministerin. Wird die Fusionsabwicklung der Wissenschaftsministerin nicht Stimmen im Süden kosten?
Es ist unbestritten, dass die Art und Weise, wie die Ministerin die Fusion der Hochschule angegangen ist, nicht sehr hilfreich war. Das hat in der Region nachvollziehbar für viel Ärger gesorgt – sowohl in Cottbus als auch in Senftenberg. So geht man mit den Betroffenen nicht um.
Hat die Linkspartei denn gar keinen Einfluss auf die Ministerin gehabt?
Sie können davon ausgehen, dass wir mit der Ministerin intensive Gespräche geführt haben.
Wo sehen Sie die Zukunft der fusionierten Universität?
Der technische Schwerpunkt soll bestehen bleiben und wird ergänzt durch die Gesundheitsberufe. Mit der BTU hat Brandenburg die Chance, zum Motor für die Energiewende zu werden.
Sie wollen auch mehr Polizisten. Wo soll  gespart werden?
Wir wollen die Investitionsquote weiter senken. Was in Länderhoheit liegt, wie Ortsumgehungen oder Gebäudeneubauten, fahren wir zurück. Ziel ist es, die jetzige Infrastruktur zu erhalten und wie
bereits seit 2011 praktiziert, keine neuen Schulden aufzunehmen. Im Übrigen hat das Land in diesem Jahr erstmals sogar Schulden zurückgezahlt.
Es fragte Mathias Klinkmüller




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