Partei fordert unter anderem einen Schutzschirm in Brandenburg
Cottbus (MB/sr). Am 26. Juli 2022 machten Abgeordnete der Bundes- und Landtagsfraktion von Die Linke auf ihrer Sommertour Halt in Cottbus. Bürger kamen mit Christian Görke, Sebastian Walter und Anke Schwarzenberg ins Gespräch. Im Fokus standen die derzeitigen Preisentwicklungen. Um Bürger zu entlasten fordert Die Linke unter anderem einen Schutzschirm in Brandenburg, die Deckelung der Preise im Energie- und Lebensmittelsektor, eine Übergewinnsteuer sowie eine Entlastung der Bürger auf Bundesebene. Christian Görke will das 9-Euro-Ticket auch über den August hinaus weiterführen und zukünftig in ein jährliches 365 Euro Ticket wandeln. Durch eine sogenannte Übergewinnsteuer könnte der Staat Profiteure der aktuellen Situation wie Energieunternehmen zusätzlich besteuern. Acht bis zwölf Milliarden Euro stünden dann nach Berechnung der Linken für Entlastungs-Pakete bereit. In Ländern wie Großbritannien und Italien funktionierten derartige Steuern bereits und auch die EU-Kommission habe derartige Möglichkeiten eröffnet.
Für den Schutzschirm in Brandenburg schlägt die Partei vor, finanzielle Spielräume zu nutzen (zum Beispiel ungenutzte Corona-Hilfen). 500 Millionen Euro könnten so einen Energie-Härtefallfonds bilden, als Unterstützung für Haushalte sowie kommunale Wohnungsgesellschaften und Energieversorger. So ließen sich weitere Preisexplosionen stoppen.
Der Hilfsfonds könnte auch für energieintensive kleine und mittelständische Betriebe eingesetzt werden. Außerdem müssten schnell die Tafeln unterstützt werden. Des Weiteren sollte der Staat Bürger und Unternehmen darin stärken, auf erneuerbare Energien umzusteigen. Der Hilfsfonds könnte auch für energieintensive kleine und mittelständische Betriebe eingesetzt werden. Außerdem müssten schnell die Tafeln unterstützt werden. Des Weiteren sollte der Staat Bürger und Unternehmen darin stärken, auf erneuerbare Energien umzusteigen.
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