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Brandenburg wachsen lassen

20. April 2018 | Von | Kategorie: Cottbus, Region |

Ingo Senftleben (CDU) fordert, den Schalter in der Politik umzulegen /
Brandenburg sei kein demografisches Abstiegsland

 

Brandenburg wachsen lassen

Vor dem Verlagshaus des Märkischen Boten erklärten der Brandenburger Fraktionschef der CDU, Ingo Senftleben (2.v.r.) und der
Pressesprecher der Fraktion, Martin Burmeister (r.) am Mittwoch Redakteur Mathias Klinkmüller, was sich in Brandenburg dringend ändern müsse Foto: Jens Kurze

 

Region (mk). Am Mittwoch besuchte der Brandenburger Fraktionsvorsitzende der CDU, Ingo Senftleben, die Redaktion. Im Blick hat er bereits die Landtagswahl im kommenden Jahr. Er selbst steht als Ministerpräsidenten-Kandidat zur Verfügung. Die Entscheidung fällt jedoch erst im kommenden Jahr durch die Partei. Im Gespräch erklärte er, was sich im Land ändern müsse. So fordert er, Brandenburg „neu zu denken“. Vor allem in den Menschen sieht er das Kapital für die Lausitz und will die Forschungskapazitäten vor Ort erhöhen. Beim Strukturwandel müssen schneller Perspektiven aufgezeigt werden.
Das permanente Appellieren an Berlin sieht er kritisch. „Brandenburg ist nicht der Briefeschreiber an die Bundesregierung. Wir müssen selbst gestalten“, fordert er. Damit die Kinder und Enkelkinder bestens ausgebildet sind, ist es wichtig, auch auf die Technik in der Schulbildung einzugehen. Kaum ein Beruf komme in Zukunft ohne technische Unterstützung aus, erklärt er.
Zudem brauche Cottbus ein Lausitzministerium. Egal, ob aus der Wirtschaft, der Kultur oder der Bildung – jeder Ministeriumsmitarbeiter, der sich mit dem Strukturwandel in der Lausitz beschäftigt, müsse hier vor Ort in diesem neuen Ministerium arbeiten. Vor allem die Symbolik sei auch wichtig, um den Menschen das Gefühl zu geben, dass nicht aus Potsdam über Köpfe hinweg entschieden werde. Politik müsse vor Ort sein, erklärt der ehemalige Ortrander Bürgermeister.
Vor allem fordert er aber, den Schalter endlich umzulegen und Brandenburg wachsen zu lassen. Zu lange habe die Landesregierung den Eindruck erweckt, dass es ein demografisches Abstiegsland sei. Daher müsse der Landesentwicklungsplan neu aufgestellt und auf Wachstum ausgerichtet werden. Die Spielräume der Kommunen, etwa bei der Bereitstellung von Bauland, müssen erhöht werden. „Brandenburg soll nicht nur der Garten von Berlin sein“, sagt der Fraktionschef. Zudem wirft er der Regierung vor, als Arbeitgeber zu versagen. So fehlt es an Erziehern, Lehrern, Polizisten und Fachleuten in den Behörden. Der eigene Nachwuchs müsse selbst ausgebildet werden, um den Mangel zu beheben.
Mit Blick auf eine mögliche Regierungskonstellation schließt Ingo Senftleben auch Gespräche mit der AfD nicht aus. Vier Parteien seien derzeit etwa gleich auf. Eine Koalition aus zwei Parteien werde nur schwer möglich sein, schätzt er. Sein Ziel ist deshalb eine neue Debattenkultur. Weg davon, dass immer nur die Regierung die besten Ideen hat. So will er parteiübergreifend die Idee selbst in den Mittelpunkt stellen und ihr mehr Raum geben.
Ganz klar werde seine Partei einen Wahlkampf „CDU pur“ machen.
Bei der Infrastrukturpolitik habe die Regierung versagt. So fehle nicht nur das zweite Gleis zwischen Cottbus und Lübbenau. Es zeichne sich heute schon ab, dass die neue Ausschreibung bei der Bahn zu einer Fahrzeitverlängerung im Jahr 2030 von 12 Minuten zwischen Cottbus und Berlin führe. „Die Regierung hat einen Strukturabbau betrieben und Cottbus sowie die Lausitz abgehängt“, sagt der CDU-Landeschef.
Beim Thema BER-Flughafen will der gelernte Maurer sich nicht wegducken, sondern selbst das Heft des Handelns in die Hand nehmen, sollte er Ministerpräsident werden. Zuerst müsse es eine klare Inventur geben. „ Es ist nicht die Aufgabe der Politik, einen Flughafen zu bauen. Unsere Aufgabe ist die Überwachung“, sagt er. Beim Thema Kitabetreuung unterstützt er die Beitragsfreiheit ab dem 3. Kitajahr. Eine vollständige Beitragsfreiheit will er nicht versprechen. Zuerst müsse in eine familiengerechte Kita investiert werden. Hierzu gehören neben der Ausstattung vor allem längere Öffnungszeiten, um Familie und Beruf vereinbaren zu können.




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