CDU-Landtagsfraktion fordert Sofortprogramm
Senftenberg & Seenland | Von CGA Verlag | 1. März 2019Fraktionssitzung fordert Ende Februar 2019 von der Landeregierung Sofortprogramm gegen Bergbaufolgeschäden.
Senftenberg (MB). Nach der Nachricht, dass erneut in Lauchhammer Grundstücke abgesiedelt werden müssen, ist die Politik gefordert. Daher hat die CDU-Landtagsfraktion in ihrer letzten
Sitzung den Antrag „Sofortprogramm gegen Bergbaufolgeschäden und Grundwasserwiederanstieg in der Lausitz“ auf den Weg gebracht. Die CDU-Landtagsfraktion fordert damit die Landesregierung auf, zusammen mit dem Bund ein Sofortprogramm zu erarbeiten, um alle vom Grundwasserwiederanstieg betroffenen Regionen im Süden Brandenburgs schnell mit geeigneten Maßnahmen zu unterstützen. In der kommenden Landtagssitzung im März wird dieser Antrag behandelt. „Die Stadt Lauchhammer kann die offenen Fragen, vor allem die der finanziellen Belange, weder allein klären noch lösen. Die Kommune und ihre Bewohner benötigen dringend Unterstützung und klare Regelungen“, unterstreicht der Fraktionsvorsitzende Ingo Senftleben (CDU) das Anliegen des Antrages. Die Lausitz wurde über viele Generationen hinweg vom Braunkohleabbau geprägt. In der Stadt Lauchhammer, in der Ende des 19. Jahrhunderts der Abbau der Braunkohle begann, wurden inzwischen viele der ehemaligen Kippenflächen im Altbergbaugebiet überbaut. Mit der Einstellung des Kohleabbaus vor mehr als 25 Jahren begann der Grundwasserwiederanstieg, der diese Fläche in der gesamten Region unsicher macht. Der Einigungsvertrag von 1990 hat leider keine verbindlichen Regelungen zu den Folgen des Altbergbaus getroffen. „Wir können die Bürger in Lauchhammer und der ganzen Lausitz nicht mit den Folgen des Altbergbaus allein lassen“, unterstreicht Ingo Senftleben. „Die Betroffenen erwarten nach vielen Jahren der Unsicherheit zu Recht, dass endlich alle Gefahrenpotenziale aus dem Altbergbau festgestellt und erörtert werden. Und es muss eine einvernehmliche Entschädigungsregelung angeboten werden. Die Menschen in der Region wissen, dass die notwendigen Maßnahmen nur schrittweise umgesetzt werden können. Es ist aber in der Verantwortung der heutigen Politik diese Maßnahmen konkret zu benennen und unbürokratisch sowie mit zeitlich verbindlichen Vorgaben zu helfen.“
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