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Cottbus: Auf die Impulse von der Straße achten

25. September 2020 | Von | Kategorie: Cottbus |

Gunnar Kurth im Interview: Die Stadtgesellschaft wird sich verändern / Die Stadtspitze muss agieren.

Cottbus: Auf die Impulse von der Straße achten

Gunnar Kurth, hier vor dem neuen Unterbezirks-Büro in der Karlstraße, ist Cottbuser SPD-Chef und Fraktionsvorsitzender. Seit August leitet er im Stadtparlament den Wirtschaftsausschuss Foto: Hnr.

Cottbus (Hnr.) Die erweiterte Stadtverordneten-Fraktion der SPD hat sich letztes Wochenende in einer „Konstruktiven Klausur“ zu den Aussichten der Strukturstärkung auf die Stadtentwicklung befasst. Wir sprachen darüber mit Gunnar Kurth, Fraktions- und Unterbezirks-Vorsitzender und seit August Vorsitzender des Wirtschaftsausschusses der Stadtverordnetenversammlung.
MB: Wie beurteilt die lokale SPD-Spitze die aktuelle Lage?
G. KURTH: Es sieht richtig gut aus. Zukunftsprojekte werden konkret. Bauplanungen laufen auf Hochtouren. Das Strukturstärkungsgesetz des Bundes ist seit August gültig und bringt Milliarden in unserer Region. Aber das wird kein Prozess im Selbstlauf, wir müssen hellwach sein, den Erfolg steuern.
Welche Projekte laufen jetzt konkret an?
Die Bahn investiert in  ihr Werk, das zum modernsten Europas werden soll. Im nördlichen Bahnhofsbereich entstehen riesige Hallen für die ICE-Wartung. Das Land baut am Nordring neben der Lagune Forschungsinstitute, zwischen Ostsee und Stadtring baut die Stadt selbst eine neue Vorstadt, verlagert Gewerbe ins TIP,  und die Erschließung des Ostsees ist voll im Gange.
Werden solche Projekte den Verlust von Arbeitsplätzen in der Kohle kompensieren?
Wir glauben das schon. Die SPD-geführte Landesregierung hat sich mit aller Kraft für Investitionen eingesetzt, und ich kann sagen, Wirtschaftsminister Steinbrück, der als SPD-Mitglied zu unserer Ortsgruppe Mitte-Ströbitz gehört, hat neben Ministerpräsident Dietmar Woidke eine gehörige Aktie daran. Um Zahlen zu nennen: Die  Ansiedlung der Institute im Cottbuser Norden bringen 442 Mitarbeiter in die Stadt, im Bahnwerk ist von 1 200 hochqualifizierten zusätzlichen Arbeitskräften, die zum Teil von der LEAG übernommen werden können, die Rede. Der Aufbau der Universitätsmedizin, kalkuliert allein mit einer Milliarde Euro, bringt 1500 Fachkräfte und viele Studenten. Forschung, Lehre und Produktion brauchen Energie, Ver- und Entsorgung. Sie bedeuten ein Wachsen der Stadtgesellschaft, stellen neue Anforderungen an kommunale Entscheidungen für Wohnen, Kita, Schule, Erholung und Kultur und anders.
Was ist unmittelbar zu tun?
Wir haben als SPD-Fraktion zusammen mit der CDU eine Aktuelle Stunde in der nächsten Stadtverordnetenversammlung Ende September beantragt, in der  sich Bundespolitik – MdB Dr. Klaus-Peter Schulze (CDU), Landespolitik – Wirtschaftsminister Prof. Jörg Steinbach (SPD) – und kommunal Handelnde verständigen. Darüber hinaus liegt mir sehr daran, dass wir jederzeit die „Impulse der Straße“ aufnehmen. Jeder muss jederzeit niedrigschwellig zu Dialogen Zugang haben. Wir bieten dazu auch unsere Fraktionsgeschäftsstelle im Stadthaus und unser Bürgerbüro in der Ebertstraße 40 an. Diese Zukunftsthemen gehen jeden an.
Ist die Stadtspitze diesen neuen Dimensionen gewachsen?
Sie stellt sich engagiert den Anforderungen. Dennoch wollen wir, dass ein Arbeitsbereich Wirtschaft, Digitalisierung, Strukturentwicklung eingerichtet wird, quasi ein Wirtschaftsdezernat, das möglichst Anfang 2021 arbeitsfähig sein sollte. Mit 26 Stellen besetzt, soll es die Strukturentwicklung lenken.
Welche Partei stellt die Person an der Spitze?
Die Partei ist hier zweitrangig. Es geht um fachliche Kompetenz und Vernetzung. Da kann durchaus jemand von außerhalb passen. Ich sage salopp: Die Kommunalpolitik muss jetzt auf Zack sein. Auch, was die bessere Zusammenarbeit mit der BTU betrifft.
Gibt es da neue Zeichen? Es wurde ja eine Präsidentin gewählt.
Der Senat hat Prof. Gesine Grande zur Präsidentin gewählt. Wir bringen jetzt als SPD in der Stadtverordnetenversammlung einen Antrag ein, der Oberbürgermeister möge Kontakt zu ihr aufnehmen und die Themen der Hochschul-Lehrerausbildung und die Apotheker-Ausbildung ansprechen. In beiden Bereichen gibt es landesweit großen Bedarf, und wenn wir das hier machen können, könnten wir nebenher vom „Klebe-Effekt“ profitieren. Mancher, der hier studiert, bleibt vielleicht für immer.
Um auf die eingangs erwähnte Klausurtagung zurückzukommen: Sie haben über das Beratungspensum hinaus viele Stunden sonnabends getagt, bera- tende Bürger eingeschlossen.  Machen da alle bereitwillig mit?
Wenn – endlich – Brachflächen zugunsten von Produktion verschwinden, Forschungsgebäude am BTU-Campus entstehen, Ideen für eine wachsende Stadt wieder gefragt sind, motiviert das unsere Fraktionsmitglieder und Sachkundigen zu engagierter Kommunalpolitik. Die Strukturpolitik beherrscht ja nicht nur die Schlagzeilen, sondern jetzt eben konkret schon die Stadtverordnetenarbeit. Dabei bleiben aber auch die Belange der Ortsteile wichtig.
Danke für das Gespräch.

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