Es scheint ruhig zu werden in Cottbus
Cottbus | Von CGA Verlag | 2. März 2018Kaum Defizite in kommunaler Selbstverwaltung? Die AfD sieht’s anders / Frostige Aktuelle Stunde.
Cottbus (hnr.) „Die Situation in unserer Stadt ist weitgehend ruhig“, erklärte Bürgermeisterin Marietta Tzschoppe am Mittwoch den Stadtverordneten, die für den für mehrere Wochen zur Kur abgereisten Oberbürgermeister den Bericht gab. Gegen politische Demonstrationen, unabhängig von deren Inhalten, habe sie nichts, betonte sie, soweit alles friedlich verlaufe, „und das sowohl während der Veranstaltungen als auch in ihrem Umfeld.“ Spürbare Präsenz von Polizei und Ordnungsamt habe „für eine Beruhigung in unserer Stadt und vor allem bei den Bürgern gesorgt.“
Ruhig, wenn nicht gar frostig ging es auch bei der Aktuellen Stunde zu, die von den AfD-Abgeordneten zum Thema kommunale Selbstverwaltung beantragt und vorbereitet worden war. Dass es in dieser Hinsicht starke Defizite gibt, beklagen Kommunalpolitiker nicht nur aus Cottbus. Fraktionsvorsitzende Marianne Spring- Räumschüssel trug die markantesten Pleiten vor, die möglich wurden, weil Kommunalpolitiker durch Landespolitik gebremst wurden: viel zu spät gescheitertes Kreisgebietsreform-Begehren, Altanschließer-Problem, an dem die Verwaltung bis heute arbeitet, Zwangs-Hochschulfusion.
Kommunal-Kammer
Sie brachte als Lösungsansatz eine Kommunal-Kammer ins Gespräch. Die AfD war damit zwar schon im Landtag gescheitert (weshalb es auch nicht sinnvoll war, an diese Stelle einen AfD-Gastredner einzuladen), aber das Thema in der Niederlausitz zu diskutieren, erscheint nicht abwegig. Ob solch ein Konstrukt, in dem Vertreter aller Kreise und kreisfreien Städte mit Veto-Kompetenzen agieren könnten, tatsächlich funktioniert, wäre zu prüfen. Marianne Spring-Räumschüssel hatte sich offensichtlich gründlich auf ihren Vortrag vorbereitet und ließ sich von demonstrativ zur Schau gestelltem Desinteresse nicht beirren. Sie werde hart an Lösungen arbeiten, so wie man das von ihr gewohnt sei, sagte sie. Immerhin kam aus der CDU-Fraktion anerkennender Beifall; Rot, Links, Grün, AFD und auch die neue Bank UnserCottbus rührten keine Hand. Demokratie ist ein langwieriges Lernfach.
Immerhin hatten knappe Wortmeldungen der Fraktionen doch Substanz. Hagen Strese für die CDU nannte kommunale Kammern eine „schöne Idee, aber nicht realistisch.“ Er ermutigte, in neuen Strukturen zu denken, insbesondere, was die Finanzausstattung der Kommunen betreffe. „In der Schweiz ziehen die Kommunen selbst Steuern ein und geben den Kantonen einen kleinen Anteil ab“, schilderte er. André Kaun (Linke) verwarf den Vorschlag mit dem Verweis auf Bayern, „das wir ja alle gut kennen“. Dort sei ein Senat, also etwas Ähnliches, schon vor Jahrzehnten auf Volksinitiative gescheitert. Rainer Weisflog (Grüne) sah in dem Vortrag zuerst „Werbung für einen im Landtag gescheiterten Vorschlag. Wir brauchen aber Impulse, wie wir die Bürger stärker einbeziehen können.“
Saspow unbedenklich
Seinen Jahresbericht gab der Korruptions-Verhüter Wolfgang Rupieper. Er hat zum Glück wenig Anträge zu bearbeiten, einen jedoch musste er, weil sich ein Anfangsverdacht verdichtete, zur Staatsanwaltschaft weitergeben.
Der erfahrene Jurist, hier angehalten, weitestgehend anonym zu sprechen, was ihm auch gelingt, ließ jedoch an anderer Stelle den Fall Saspow erkennen, mit dem er sich zu beschäftigen habe. Ein Streit ist entbrannt, weil per CDU-Stadtverordneten-Antrag eine Fläche aus vermeintlich verfrüht unter Landschaftsschutz gestelltem Dorfland entwidmet werden soll. Einem CDU-Abgeordneten, dem Teile der Fläche gehören, wird von Meinungsgegnern unterstellt, dass er nicht zum Gemeinnutz handle. Rupieper entkräftet das, ließ aber den Begriff „Geschmäckle“ fallen. Beschlossen haben die Stadtverordneten, einen Beirat für Integration und Migration zu schaffen. Das soll helfen, das Zusammenleben in der zunehmend weltoffenen Stadt mit Beteiligung der Zuzügler gut zu organisieren.
