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Cottbuser Haushalt 2019 steht, Bürger muss blechen

26. Oktober 2018 | Von | Kategorie: Cottbus |

Cottbuser Haushalt 2019 steht, Bürger muss blechen

Die Entscheidungen der Cottbuser Stadtverordneten vom 24.10.2019 haben es in sich. Für einen positiven Stadthaushalt werden alle Cottbuser zur Kasse gebeten | Foto: CGA-Archiv

Verwaltung errechnet Überschuss zu Lasten der Einwohner – Abgeordnete stimmen mehrheitlich zu.

Cottbus (FH) In der Cottbuser Stadtverordnetenversammlung am 24.10.18 wurden Nägel mit Köpfen gemacht. Leider überwiegend zum Nachteil der Cottbuser Bürger. So wurde der Stadt-Haushalt 2019 durchgepeitscht, mit einem geplanten Überschuss von über acht Millionen Euro jährlich, steigend in den folgenden Jahren. Sicherlich schöne Zahlen: bezahlen jedoch müssen das die Cottbuser, durch steigende Gebühren bei Müll, Straßenreinigung und Winterdienst. Indirekt auch alle Verbraucher und Mieter in Cottbus, denn die städtischen Unternehmen werden ebenfalls weiter angezapft, insbesondere die stadteigene Gebäudewirtschaft GWC. Junge Familien werden mittlerweile überall unterstützt – in Cottbus hingegen werden sie weiterhin überproportional zur Kasse gebeten. Cottbuser Kita-Gebühren sind viel zu hoch und nicht mit dem Landesgesetz vom 30.05.2018 vereinbar. Dringenden Handlungsbedarf oder gar rückwirkende Entlastungen, wie in Potsdam vorgesehen, sieht man in Cottbus jedoch nicht.
Weitere „Goldesel“ und leider auch ein weiterer Fall, der Gerichte beschäftigen wird, sind die Eigentümer von Gebäuden und Mieter in der Innenstadt. Hier kassiert die Stadt (teilweise auch nicht) Gebühren für das innerstädtische Sanierungsgebiet „Modellstadt Cottbus“. Nicht wenige Bürger würden meinen, die Sanierung und der Erhalt von Infrastruktur sei originäre Aufgabe einer Kommune. Offensichtlich hat die Stadt aus dem desolaten und verfassungswidrigen Umgang, hinsichtlich des Altanschließer-Skandales nichts gelernt. Mit Ignoranz und vorauseilendem Gehorsam gegenüber der Landesregierung wird Politik gemacht. Nur durch Druck des Abgeordneten Jürgen Maresch (Fraktion Unser Cottbus) wurde schließlich noch halbherzig beschlossen, dass geprüft werden soll, wer für den Altanschließer-Skandal verantwortlich ist (Stadtverwaltung oder Rechtsberater). Aber: Das Vergehen verjährt Ende diesen Jahres und wer weiß, wie schnell Ausschüsse zu Ergebnissen kommen?
Nicht debattierfreudig zeigte sich auch eine Allianz aus SPD und Linke. Die wollte Anträge der AfD durch „Zulassungs-Ablehnungsanträge“ ohne Prüfung und Diskussion abschmettern. Hier zeigten sich jedoch einige Abgeordnete der CDU diskussions- und demokratieverständlicher.
Eine Bürgerpetition zur Absetzung des Stadtverordnetenvorstehers Drogla wegen Vertuschung der Wahlkreismanipulation (Urteil nicht rechtskräftig, weil die Stadt Berufung einlegte) wurde in den nichtöffentlichen Teil der Versammlung verwiesen.

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