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Das Land lässt Cottbus von der Leine

6. März 2020 | Von | Kategorie: Cottbus, Senftenberg & Seenland, Top-Themen |

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Innenminister Stübgen (CDU) stellte diese Woche das Ende Vormundschaft des Landes in Aussicht

Das Land lässt Cottbus von der Leine

Nach 100 Tagen im Amt: Der brandenburgische Innenminister Michael Stübgen (r.) gemeinsam mit Oberbürgermeister Holger Kelch vor der Presse Foto: Alexander Rink

Cottbus/Senftenberg (AR). Nach seinen ersten 100 Tagen als Innenminister besuchte Michael Stübgen (CDU) in dieser Woche Cottbus. Er stellte in Aussicht, die haushalterische Vormundschaft des Innenministeriums über die Stadt zu beenden, so dass Cottbus künftig selbst seine Finanzen verantworten könne.  Derzeit befindet sich der Cottbuser Haushalt in der Anhörungsphase. Oberbürgermeister Holger Kelch kündigte erneut  an, den bisherigen harten Kurs der  Konsolidierung fortzusetzen bis zur völligen Entschuldung.
Weiteres Thema war die Sicherheitslage. Laut Stübgen stelle das Sicherheitszentrum eine Seltenheit in Deutschland dar und würde durch die gemeinsamen Streifen von Polizei und Ordnungsamt das Sicherheitsgefühl der Bürger verbessern. Das Vorhaben sei vorbildlich und könne in weiteren brandenburgischen Städten umgesetzt werden. Dank des Erfolgs könne die Partnerschaft zwischen Sicherheitszentrum und Bereitschaftspolizei unbefristet fortgeführt werden solle. Interessierte Bürger sollten die Möglichkeit bekommen, Vorschläge zur weiteren Verbesserung der Servicequalität des Sicherheitszentrums zu äußern. Positiv bewertete Stübgen  auch die Kameraüberwachung auf dem Stadthallenvorplatz. Sie habe hier zum Rückgang von Straftaten beigetragen.
In der kommunalen Digitalisierung darf die Stadt auf Unterstützung durch das Innenministerium hoffen.  Der Zweckverband Digitale Kommunen Brandenburg soll gefördert werden. Auch der IT-Zweckverband soll in diesem Jahr mit einer Starthilfe unterstützt werden. Bewilligt wurden Fördermittel von 500.000 Euro. Ziel ist es, noch im ersten Halbjahr 2020 zu Gründung zu schreiten, damit der Verband zum 1. Januar 2021 seine Arbeit aufnehmen kann.
Mit Blick auf die aktuelle Corona-Situation hieß es, die Leitstelle sei optimal auf den Umgang mit Erkrankungen vorbereitet. So seien in den Zentralen die Kapazitäten der jeweiligen Krankenhäuser bekannt. Zudem arbeite das Innenministerium eng mit dem Gesundheitsministerium eng zusammen. Sollten die Fälle zunehmen, würde ein zentrales Krisenzentrums im Innenministerium aktiv.
Holger Kelch ergänzte, dass in Cottbus eigene Vorbereitungen getroffen wurden und inzwischen ein aktualisierter Pandemieplan der Kassenärztlichen Vereinigung vorliege. Die regionalen Krankenhäuser haben klare Pandemiepläne und sind kurzfristig zur Einrichtung von Quarantänezonen in der Lage.
Den Bedarf für ein Löschflugzeugstaffel in Welzow sieht Stübgen nicht. In Brandenburg werde bereits durch Bundeswehr- und Bundespolizeihubschrauber effektive Arbeit geleistet.

Anschließend tauschte er sich in Senftenberg mit der Verwaltung des OSL-Landkreises sowie der Vorsitzenden des Kreistages  Martina Gregor-Ness aus. Beim zweistündigen Gespräch im Sitzungssaal des Landratsamtes wurde unter anderem auf  das Fachkräfteeinwanderungsgesetz und die Novellierung des Brand- und Katastrophenschutzgesetzes eingegangen. Weiterhin kamen auch noch weitere Punkte im Bereich Asyl sowie Brand- und Katastrophenschutz zur Sprache. Zudem informierte sich der Innenminister auch über wichtige Anlässe, welche die Kommunalpolitik beschäftigen. Dabei wurde unter anderem über die beabsichtigte Suche nach Mitgesellschaftern für das Klinikum Niederlausitz gesprochen.




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