Lokale Wählerbündnisse stabil, AfD gewinnt, einstige Volksparteien verlieren.
Region (MB/lb). Politisches Interesse bewiesen die Lausitzer am vergangenen Sonntag. So stieg die Wahlbeteiligung im Vergleich zu den letzten Wahlen vor fünf Jahren (In Brandenburg von 46 auf rund 58 Prozent).
Auf kommunaler und europäischer Ebene lässt sich ein Trend feststellen; die Lausitz wählte Blau. Die AfD ist der Wahlgewinner. In fast allen Kreistagen und Stadtverordnetenversammlungen ist die AfD vertreten, darunter auch als stärkste Fraktion in Cottbus (22,3 Prozent) und im Spree-Neiße-Kreistag (26,53 Prozent). Auf Landesebene erreicht die AfD im Gesamtergebnis aller Kommunalwahlen 15, 9 Prozent und verzeichnet damit einen Zuwachs von 12 Prozent. Die traditionellen Volksparteien hingegen fahren weiterhin Verluste ein. Die SPD fällt mit 17,7 Prozent hinter die CDU (18,3) und verliert im Vergleich zu 2014 fast sieben Prozent der Stimmen. Ebenso lassen CDU und Linke Federn. Den bisher großen Parteien gelingt es somit nicht, sich von der Bundes- und Landespolitik zu entkoppeln.
Kreistag Spree-Neiße
Auch bei der Zusammensetzung des Spree-Neiße-Kreistages besetzt die AfD mit insgesamt 26,53 Prozent die meisten Sitze (13). Bisher waren sie mit nur einem Mandat im Kreistag vertreten. In den Wahlkreisen Guben, Forst und Döbern/ Neuhausen lag die AfD deutlich vorn. Mit dem Ergebnis verdrängt die AfD die CDU als stärkste Kraft im Kreistag. Diese belegt mit 20,54 Prozent Platz zwei. SPD und Linke verlieren auch hier stark und landen mit 15 und 12,29 Prozent auf dem dritten und vierten Platz. Sowohl die Linkspartei als auch die AfD erzielen im Forster Wahlkreis ihre besten Ergebnisse. Die CDU zieht im Wahlkreis Drebkau, Kolkwitz, Welzow mit 27,69 Prozent deutlich an der AfD vorbei. Die SPD erreicht hier mit 20,56 Prozent ihr bestes Ergebnis und ist damit auf Augenhöhe mit der AfD.
Forster Bürgervertreter
In Forst löst die Alternative für Deutschland mit 30 Prozent der Stimmen die CDU als stärkste Fraktion in der Stadtverordnetenversammlung ab. Von 28 Sitzen erhält die AfD acht. Die CDU büßt fast 20 Prozent an Stimmen ein und erreicht 16,8 Prozent (5 Sitze). Das reicht dennoch für Platz 2. Auch die Linke fällt mit nur noch 14,4 Prozent von Platz zwei auf Platz drei zurück und kommt wie die SPD auf vier Sitze. Auch hier bestätigt sich der Trend. Die SPD fällt mit 12,5 Prozent hinter die unabhängige Wählergruppe „Gemeinsam für Forst“ (13,3 Prozent), die erstmals für das Forster Stadtparlament kandidierte. Auch die Grünen erhalten einen Sitz und Die Freien Demokraten werden künftig nur noch zu zweit anstatt zu dritt in Forst vertreten sein, die Grünen erhalten einen Sitz.
Gubener Stadtparlament
Auch in Guben geht die AfD aus der Wahl als Gewinner hervor
und ist erstmals im Gubener Stadtparlament vertreten. Bei der Wahl zur Stadtverordnetenversammlung ist die AfD mit 26,72 Prozent die stärkste Kraft geworden und löst damit die Linke ab.
Die Linkspartei rutscht mit 12,89 Prozent auf den vierten Platz. Sie erhält ebenso vier Sitze wie die CDU (15,43 Prozent) und die Wählergruppe WGB (15,22 Prozent). Die SPD verliert fast die Hälfte ihrer Stimmen zu 2014 und landet im einstelligen Bereich mit 7,49 Prozent. Nur die FDP zählt größere Verluste. Von den bisherigen 21,9 Prozent (2014) sind es nach der letzten Wahl nur noch 4,3 Prozent. Die Grünen und die Wählergruppe GUB-SPN erreichen mit 2,45 und 11,92 Prozent ähnliche Ergebnisse wie 2014.
Spremberger Parlament
Auch in Spremberg ist bei der Stadtverordneten-Wahl die AfD stärkste Kraft geworden und erstmals mit dabei. Mit 26,6 Prozent liegt sie knapp vor der CDU, die mit Einbußen auf 25 Prozent kommt. Beide Parteien erhalten jeweils sieben Sitze. Linke und SPD verlieren auch hier an Stimmen. Erstere fällt von 17,6 auf 11,8 Prozent. Die Sozialdemokraten verbleiben mit 10,7 Prozent auf Platz vier. Beide erhalten drei Sitze. Somit sind sie gleichauf mit der Wählergruppe DNG (10,1 Prozent). Auch die Wählergruppe UWG zieht mit 8,1 Prozent erstmals in Stadtparlament und erhält zwei Mandate.
FDP regiert in Peitz
In der Festungsstadt Peitz bleibt Jörg Krakow mit 50,9 Prozent Bürgermeisters. Bei der Wahl der Peitzer Stadtverordneten bleibt die CDU mit 30 Prozent stärkste Kraft, verliert aber mehr als 10 Prozent. Die SPD muss noch mehr einstecken und fällt von 33,8 auf 17 Prozent. Die Linke verschwindet gänzlich aus dem Peitzer Stadtparlament auch die AfD ist hier nicht vertreten. Der eigentliche Gewinner der Peitzer Kommunalwahl ist die FDP. Sie stellt den Bürgermeister und wurde zweitstärkste Kraft. Bei der Sitzverteilung liegt sie gleichauf mit der CDU (jeweils fünf).
Gemeindevertretung Kolkwitz
In der Gemeindevertretung bleibt die CDU (35,1 Prozent) stärkste Kraft, auch die SPD (21,2 Prozent) konnte ihre Position als zweitstärkste verteidigen. Die AfD zieht mit 18,4 Prozent in die Gemeindevertretung ein. Das Ortsteilbündnis Freie Wähler Kolkwitz behauptete sich mit 10,4 Prozent.
Burger Bürgermeisterwahl
In Burg sind die Wahlen noch nicht vorbei. Am 16. Juni steht die Stichwahl für das Bürgermeister-Amt an. Die amtierende Bürgermeisterin Ira Frackmann (CDU) verfehlte mit 41,2 Prozent die notwendige Mehrheit von 50 Prozent. Sie muss sich nun gegenüber Petra Krautz (Bündnis für Burg, 35,7 Prozent) beweisen.
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