Cottbus (MB). Die Stadt Cottbus schreibt derzeit die Pächter von Garagengrundstücken an und kündigt die bestehenden Pachtverträge zum 31.12.2025. Betroffen sind etwa 5.000 Personen, die ein Garagengrundstück in der Stadt gepachtet haben. Hintergrund dieser Kündigungsmöglichkeit ist das Auslaufen der im Schuldrechtsanpassungsgesetz (SchuldRAnpG) geregelten Bestandsschutzregelungen zum 31.12. 2022.
Entgegen einer ursprünglichen Meldung der Stadtverwaltung (Lausitzer Heimatzeitung vom 24. Mai, Seite 3) wurde das Vorgehen nicht direkt von den Stadtverordneten beschlossen. Vielmehr „versteckte” sich das geplante Vorgehen der Stadtverwaltung in der Präsentation der von den Stadtverordneten verabschiedeten Haushaltsplanungen. Das ging jetzt aus einer Anfrage des Stadtverordneten Detlef Krebs (AfD) bei der Stadtverordnetenversammlung hervor.
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