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Kämmerer fordern Schluss mit Schulden - Märkischer Bote
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Cottbus: Kämmerer fordern Schluss mit Schulden

6. Februar 2015 | Von | Kategorie: Cottbus |

Cottbus: Kämmerer fordern Schluss mit Schulden

Nicht bitten, sondern fordern will OB Kelch in Berlin

Holger Kelch hofft auf Rückenwind durch die Wahlkreisabgeordneten / Aktion für eigene Würde:
Cottbus (MB). Oberbürgermeister Holger Kelch will vor Entschuldungs-Gesprächen mit der Bundespolitik eigene Wahlkreisabgeordnete mobilisieren. „Ich habe keinen Zweifel, dass unsere Mandatsträger in ihrer Fraktion und den Parteigremien für die Heimatstadt kämpfen.“  Der Bund müsse im Eigeninteresse dafür sorgen, dass Kommunen finanziell handlungsfähig bleiben. Das Gegenteil sei ein hohes Risiko für die Demokratie.
Diese kämpferische Position bezieht Kelch vor Gesprächen des parteiübergreifenden Aktionsbündnisses „Für die Würde unserer Städte“, das am 23. und 24. Februar in Berlin zunächst mit Vertretern der Fraktionen des Deutschen Bundestages und anschließend mit der Bundesregierung sprechen will.
Dramatische Schulden seien, so der vormalige Kämmerer, die Folge von jahrzehntelang beschlossenen Gesetzen zu Lasten der Kommunen, ohne dass entsprechende finanzielle Mittel beigefügt wurden. 50 Hauptverwaltungsbeamte und Kämmerer aus sieben Bundesländern treten nicht als Bittsteller vor die Bundespolitik, sondern fordern Gerechtigkeit. Sie vertreten Städte mit mehr als acht Millionen Einwohnern. „Wir verlangen eine baldige Plenardebatte“, fordert die Oberbürgermeisterin Dagmar Mühlenfeld (SPD) aus Mülheim. Der  Initiative war der „Kaiserslauterer Appell“ vorausgegangen.




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