Freiwillige Ausgaben für die Ausrichtung des Brandenburg-Tages kann sich Guben nicht leisten
Guben (ha). In der Stadtverordnetenversammlung am Mittwoch hatten die Abgeordneten über eine weitere formale Vorlage zum Bewerbungsverfahren für den Brandenburg-Tag 2016 zu entscheiden. Vorher hat die Kämmerin Silke Piasecki vor einer Bewerbung gewarnt. Über den amtierenden Bürgermeister Fred Mahro ließ sie eine unmissverständliche Stellungnahme verlesen. „Die Stadt Guben kann sich ein Event in dieser Größe bei derzeitiger Haushaltslage nicht leisten. Es ist keine Notwendigkeit begründet und erkennbar. Kosten und Nutzen stehen in keinerlei Relation.“ Hintergrund für die Ablehnung ist, dass die Stadt als Gastgeber zwar unterstützende Mittel vom Land erhält, aber einen Eigenanteil von mindestens 50 000 Euro aufbringen muss. Das wären freiwillige Leistungen. „Der Abbau des Fehlbetrages innerhalb des Finanzplanungszeitraumes (bis 2017) ist nicht möglich und kann frühestens 2020 erreicht werden. Ein dauerhaft unausgeglichener Haushalt nimmt der Selbstverwaltung die Substanz“, heißt es in der Erklärung.
Christiane Fritzschka griff die Warnung auf: „Wir schieben 20 Millionen Euro Schulden vor uns her und setzen damit neue obendrauf – das kann niemand wirklich wollen.“ Außerdem kritisierte sie, dass die Vorlage nicht den Haushaltsausschuss passiert habe.
Günter Quiel widersprach der Nutzlosigkeit des Events: „Wenn wir jetzt ‘Nein’ signalisieren, können wird hier zumachen. Bei über hundert Vereinen bin ich fest überzeigt, dass viele Mittel eingespart werden können. Wir haben es mehrfach bewiesen. Es ist eine Chance für die Stadt und für die Gewerbetreibende, denn solche eine Veranstaltung zieht viele Innovationen nach sich.“
Fred Mahro informierte, dass für die professionelle Bewerbungsvorbereitung eine Agentur beauftragt wurde. Die Kosten von rund 5 500 Euro seien von der Stadt eigenhändig zu vergeben, verteidigte sich der Bürgermeister gegen Vorwürfe von Abgeordneten.
Mit 15 Ja-, 6 Nein-Stimmen und einer Enthaltung stimmten die Abgeordneten für die Fortsetzung der Bewerbung.