Please enable / Bitte aktiviere JavaScript!
Veuillez activer / Por favor activa el Javascript![ ? ]
Kanalkrieg drückt Bürgerstimmung - Märkischer Bote
Mittwoch, 28. Oktober 2020 - 03:44 Uhr | Anmelden
  • Facebook

Bewölkt
8°C
 

Anzeige

Kanalkrieg drückt Cottbuser Bürgerstimmung

27. November 2014 | Von | Kategorie: Cottbus |

Aktuelle Stunde brachte weder neue Erkenntnisse noch hilfreiche Zeichen:
Cottbus (hnr.). Deutliche Worte fielen in dieser 68-minütigen „Aktuellen Stunde“ der 4. Tagung der Stadtverordnetenversammlung, mit der sich eine gut vorbereitete AfD-Fraktion in Szene setzte. Marianne Spring stellte Brecht voran: „Wo Unrecht zu Recht wird, wird Widerstand Pflicht.“ Es laufe etwas schief in dieser Stadt, sagte sie  ganz allgemein auf die Problematik der Kanalanschlussgebühren bezogen. Sie erinnerte an die über 2 000 Beitragsbescheide, die im Dezember 2013 in wilder Hektik kurz vor Silvester über die Stadt geschüttet wurden. Teile der Verwaltung ließen es auf einen regelrechten Krieg mit den Bürgern ankommen. Bis heute ziehen sich Meinungsfronten durch die Bürgerschaft, speziell aber auch durch das Parlament, in dem es zwar Verschiebungen, aber keine Änderung des Kräfteverhältnisses durch die Kommunalwahl gab. Volkmar Knopke als Sprecher der Bürgerinitiative resümierte: „Politisch haben wir nichts erreicht; man hat uns auf die Schiene zu den Gerichten geschoben.“ Dabei habe die Politik Willkür der Macht walten lassen, allein durch den Begriff „Hemmungsfrist“: Weil die gesellschaftlichen Verhältnisse in Brandenburg nach 1990 „so schwierig waren“, hat sich die Politik eine neuartige Verjährungsverzögerung erdacht. Knopke: „Welcher Bürger bekam je Nachsicht, weil die Zeiten schwierig waren?“
Rechtsanwalt Frank Mittag fuhr schwere Geschütze gegen die Linke auf, die nicht zurückschrecke, sich „in den Dienst der Profitmaximierung eines internationalen Multikonzerns“ zu stellen. Da war den meisten Zuhörern der wahre Zusammenhang zwischen städtischem Gebühreneinzug und dem hier angespielten LWG-Betriebsergebnis schon wieder entgangen.  So blieb auch diese Stunde ein Wortgefecht ohne hilfreiche Zeichen.
Bürgermeister Holger Kelch am Schluss: „Wir müssen uns künftig Zeit für Diskussionen, für Abwägungen, für das Erkennen von Stimmungslagen nehmen. Was wir haben, darf sich nicht wiederholen. Das eingezogene Geld (70 Millionen Euro für Investitionen) wisse er allerdings an richtiger, dem Stadtwohle zuträglicher Stelle.




Anzeige

Schreibe einen Kommentar

 

Ich habe die Datenschutzerklärung der Cottbuser General-Anzeiger Verlag GmbH gelesen und akzeptiere diese mit dem Versenden des Kommentares.


Das könnte Sie auch interessieren