Monate und viele Nächte haben die Mitglieder der Kommission für Wachstum, Strukturwandel und Beschäftigung geopfert, um zu dem Kompromiss für den Kohleausstieg zu kommen. Der Bundesverband der Deutschen Industrie (BDI) selbst hat diesen Kompromiss mit verhandelt. Jetzt stellt sich das Institut für Wirtschaftsforschung gegen diesen Kompromiss und damit auch gegen die Bevölkerung in den Kohleregionen und auch gegen den BDI und erklärt, dass der Kohleausstieg spätestens 2030 erfolgt sein muss.
Die Abgeordneten der Lausitz von CDU und SPD haben mit vielfältigen Initiativen und mit persönlichem Einsatz dafür gerungen, die Gesetzesvorlagen für die Umsetzung des Abschlussberichts der Kommission durch das Bundeskabinett zu bringen und ringen derzeit um die Bestätigung der Gesetze im Bundestag.
Geschafft? Weit gefehlt. Das Institut für deutsche Wirtschaftsförderung fällt den Kohleregionen und den hier lebenden Menschen, aber auch insgesamt der deutschen Wirtschaft in den Rücken. 2030 soll oder „muss“ das Enddatum sein. Die Wirtschaft wird hier als Buhmann des Klimawandels geopfert.
Ohne gesicherte Energieversorgung kein gesicherter Strom, keine gesicherte Wärmeversorgung in den Großstädten, drastisch schwindende Kaufkraft in den Regionen und damit steigende Insolvenzen im Klein- und Mittelstand (Handwerk, Handel, Dienstleistung, Beauty, Wellness etc.) und anderen Wirtschaftszweigen. Das kann es nicht sein. Aufrechnen von Energie aus fossilen Brennstoffen mit den Errungenschaften des Lebens – das ist zu kurz gesprungen. Betrachten wir die Realitäten des Braunkohle-Endes. MdB Dr. Klaus Peter Schulze (CDU) hat mehrfach darauf verwiesen, dass eine vorschnelle Beendigung des Kohleabbaus in der Lausitz eine große Gefahr für den Wasserhaushalt der Spree bedeutet und damit auch zu einer Gefahr für das Kleinod „Spreewald“ wird. Es stehen aber auch noch solche Fragen an wie: Wer baut auf wessen Kosten die Kraftwerke zurück? Wo sind dafür die Rücklagen? Wie erfolgt deren Entsorgung? Gibt es dazu Vereinbarungen zwischen den Kohleländern, den Unternehmen und dem Bund?
Und dann bleibt noch die Frage offen, wie es gelingen soll, mindestens 8000 gut bezahlte Industriearbeitsplätze in akzeptablen und alternativen Wirtschaftsbereichen in rund acht Jahren in der Lausitz zu schaffen, denn dann ist das Kraftwerk Jänschwalde abgeschaltet. Die angekündigten Ansiedlungen im Bereich der BTU und den Industriestandorten Schwarze Pumpe und Schwarzheide sind ein Licht am Horizont, brauchen aber neben dem persönlichen Einsatz aller Bundestagsabgeordneten der Lausitz und der Landesregierungen von Brandenburg und Sachsen Engagement für die Umsetzung und eine konsequente Haltung gegenüber dem Bund für die buchstabengerechte Umsetzung der Gesetze zum Kohleausstieg.
Region erhalten, Arbeitskräfte halten, Jugend eine Zukunft zu geben – das erfordert mehr als Schlagzeilen.
Wir brauchen sichtbare und fühlbare Projekte des Strukturwandels, sogenannte „Ankerprojekte“.