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Ostländer bleiben bedürftig: Finanz-Staatssektretärin war erfrischend geradeaus

Cottbus | Von | 13. September 2003

SPD Forum

Wie das Geld vom Bürger in die Taschen des Bundes, der Länder und höchst selten auch der Kommunen kommt, erläuterte diese Woche bei einem öffentlichen SPD-Forum zur Gemeindefinanzreform Barbara Hendricks, Staatssekretärin im Bundesfinanzministerium, hier mit Moderator Reinhard Drogla, Stadtverordneter der SPD Foto: hnr

Cottbus (h). Etwas erschreckt fragte Reinhard Drogla nochmal nach, als es um die Situation der Ostländer nach Ablauf des Solidarpakts II (im Jahre 2019) ging: „Wir sind dann dem Bedürftigkeitsgrad der armen Alten Länder angepasst?“ „Ja“ antwortete Barbara Hendricks, Staatssekretärin im Bundesfinanzministerium knapp und klar. Die Expertin erläuterte erfrischend geradlinig den deutschen Geldlauf. Die leider nicht so gut besuchte SPD-Veranstaltung war ein Beitrag zu mehr Verständnis für Probleme der Gemeindefinanzierung. Nur aus der Einkommenssteuer (15 %) wächst den Kommunen verlässlich Geld zu. Gewerbesteuer fällt bei ausbleibenden Unternehmensgewinnen immer weniger an. „Ein wenig reguliert wird über Umsatzsteuer“, so die Expertin, davon gehen zur Zeit 2,2 Prozent an die Kommunen.
Erstaunt hörte das Auditorium: Der Bund holt sein frisches Geld aus den Landesfinanzämtern – und das täglich und restlos.

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