Cottbus (h). Etwas erschreckt fragte Reinhard Drogla nochmal nach, als es um die Situation der Ostländer nach Ablauf des Solidarpakts II (im Jahre 2019) ging: „Wir sind dann dem Bedürftigkeitsgrad der armen Alten Länder angepasst?“ „Ja“ antwortete Barbara Hendricks, Staatssekretärin im Bundesfinanzministerium knapp und klar. Die Expertin erläuterte erfrischend geradlinig den deutschen Geldlauf. Die leider nicht so gut besuchte SPD-Veranstaltung war ein Beitrag zu mehr Verständnis für Probleme der Gemeindefinanzierung. Nur aus der Einkommenssteuer (15 %) wächst den Kommunen verlässlich Geld zu. Gewerbesteuer fällt bei ausbleibenden Unternehmensgewinnen immer weniger an. „Ein wenig reguliert wird über Umsatzsteuer“, so die Expertin, davon gehen zur Zeit 2,2 Prozent an die Kommunen.
Erstaunt hörte das Auditorium: Der Bund holt sein frisches Geld aus den Landesfinanzämtern – und das täglich und restlos.

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