Finanzstaatssekretärin besucht Stadt Guben:
Guben (MB). Zum Arbeitsgespräch war Brandenburgs Finanzstaatssekretärin Daniela Trochowski in dieser Woche in Guben zu Gast. Themen dabei waren die geplante Verwaltungsstrukturreform, die Finanzsituation brandenburgischer Verwaltungen und aktuelle Herausforderungen in der Neißestadt.
Die Vertreter der Rathausspitze gaben der Finanzstaatssekretärin Hinweise zum derzeit diskutierten Leitbild-Entwurf der Landesregierung. „Die Reform darf auf keinen Fall finanziell zu Lasten der Kommunen gehen, wir wollen trotz Schuldenabbau eine lebenswerte Stadt erhalten“, so der amtierende Bürgermeister Fred Mahro.
Dem Stadtoberhaupt zufolge sei klar, dass mit der Reform nicht sämtliche monetären Probleme gelöst werden. Im Mittelzentrum Guben dürfen jedoch wichtige, eigenfinanzierte Einrichtungen wie die Stadtbibliothek oder die  Städtische Musikschule nicht durch den Vorrang der Oberzentren verloren gehen. Die Verwaltungsstrukturreform sei, so die Finanzstaatssekretärin, im Kern ein richtiger Schritt in die Zukunft, damit die Kommunen in zehn bis 15 Jahren besser mit den vorhandenen Einnahmen wirtschaften können und mehr Geld für zusätzliche Aufgaben haben. Sie nahm Hinweise des Gubener Kämmerers zur sinkenden, investiven Schlüsselzuweisung, fehlenden Landes-Richtlinien für Eröffnungsbilanzen oder nicht auskömmlich finanzierten Landes- oder Bundesaufgaben, die Kommunen übernommen haben, auf. Positive Signale gab es zudem hinsichtlich der Reform zu einer modernen Grundsteuer-Bewertung und Ausgleichzahlungen für unvorhergesehene Gewerbesteuerausfälle.