Das Land spannt einen 2-Milliarden-Rettungsschirm und wird über 30 Jahre 67 Millonen jährlich tilgen

Potsdam (MB) Der Landtag zu Brandenburg befasste sich Mittwoch mit dem Nachtragshaushalt 2020. Finanzministerin Katrin Lange (SPD) ging dabei sehr deutlich auf Notwendigkeiten und Konsequenzen des Umgangs mit der Corona-Pandemie ein:
„Am 26. Februar habe ich den Entwurf zum Nachtragshaushalt 2020 eingebracht. Seitdem hat sich die Lage grundlegend geändert, auch für die Finanzpolitik. Die Corona-Pandemie stellt Staat, Wirtschaft und Gesellschaft beinahe stündlich vor neue Herausforderungen. Dieser Nachtragshaushalt schafft dafür den finanziellen Rahmen.
Wir müssen davon ausgehen, dass die Folgen der Pandemie für Wirtschaft, Beschäftigung, Wachstum und Steuereinnahmen schwerwiegend sein werden. Die Steuermindereinnahmen für Brandenburg allein in diesem Jahr dürften rund eine Milliarde Euro betragen.
Alle staatlichen Ebenen – Bund, Länder und Gemeinden – arbeiten rund um die Uhr dafür, dass Deutschland diese ungeheure Herausforderung so gut wie möglich besteht. Die Maßnahmen des Bundes zeigen finanzpolitische Entschlossenheit – Brandenburg steht dem in keiner Weise nach.
Wir spannen mit unserem Nachtragshaushalt einen Rettungsschirm in bislang ungekannter Größe. Wir nehmen zwei Milliarden Euro in die Hand, um die wirtschaftlichen und finanziellen Folgen der Corona-Pandemie in Brandenburg abzufedern. Es geht um die Aufrechterhaltung der wesentlichen wirtschaftlichen, sozialen und kulturellen Funktionen. Wir dürfen nicht an der falschen Stelle sparen, weil die Folgen der Krise sonst noch schwerwiegender würden als ohnehin schon zu befürchten. Man spart nicht gegen die Krise an – dieser Grundsatz gilt gerade jetzt!
Verbunden mit der Notlage ist die Ermächtigung, Mehrausgaben über Kredite zu finanzieren. Es gibt dazu auch tatsächlich keine Alternative. Für solche außergewöhnlichen Lagen sind die Ausnahmeregelungen der Schuldenbremse geschaffen worden.
Ich will auch klar sagen, dass wir uns damit der Grenze dessen nähern, was das Land Brandenburg leisten kann. Die finanziellen Möglichkeiten eines Bundeslandes sind nicht unbegrenzt.
Wir sind auch verpflichtet, diese Kredite wieder zu tilgen. Der Tilgungsplan sieht eine Tilgung über 30 Jahre vor. Wird der Schutzschirm vollständig in Anspruch genommen, belaufen sich die Tilgungsleistungen der nächsten 30 Jahre auf rund 67 Millionen Euro jährlich – Zinsen nicht gerechnet. Finanziell ist das eine schwere Bürde, die uns noch beschäftigen wird. Ganz sicher werden wir uns diese oder jene Ausgabepositionen kritisch ansehen müssen.
Aber ich sage auch deutlich: Wenn die Corona-Krise überwunden sein wird – hoffentlich bald! – werden wir nicht anfangen, das Land dann kaputtzusparen. Das sage ich hier als Finanzministerin. Es gab vor der Corona-Krise aus guten Gründen bestimmte Notwendigkeiten, auf die wir uns verständigt haben, und diese bestehen auch nach der Krise fort: gute Bildung, innere Sicherheit, schnelles Internet, gute Löhne und Gehälter – das bleiben auch nach Corona richtige Ziele.
Die Finanzlage des Landes wird sich unweigerlich eintrüben. Gleiches gilt für die wirtschaftliche Lage. In welchem Umfang hier Liquiditätshilfen von Bund und Land kommen oder darüber hinaus als weitere finanzielle Hilfen erforderlich sind, wird erst der Verlauf der Pandemie bestimmen. Wir werden uns darauf einstellen müssen, mindestens im Haushaltsvollzug oder auch im Wege eines weiteren Nachtragshaushalts nachzusteuern.
Wir wollen die Zukunft des Landes mutig und entschlossen gestalten, so wie es die Koalition vereinbart hat. Das war vor Corona richtig – und das bleibt richtig!
Die ersten Maßnahmen im Rahmen des Zukunftsinvestitionsfonds werden auf den Weg gebracht. Für das laufende Jahr sind dafür gut 43 Millionen Euro vorgesehen. Sie reichen von der Verkehrsanbindung der geplanten Tesla-Gigafactory über Investitionen in den ÖPNV bis hin zur Sanierung von Studentenwohnheimen am attraktiven Hochschulstandort Brandenburg.
Wir haben die Hoffnung, dass es nach überstandener Corona-Lage zu einer raschen Erholung von Wirtschaft und Beschäftigung kommen kann. Niemand weiß das genau. Aber wenn wir das wollen, müssen wir alles dafür tun, damit Wirtschaft und Beschäftigte so stabil wie möglich durch diese schwere Zeit kommen. Nichts darf nichts unter die Räder kommen, was Zukunft hat! (red. gekürzt)

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