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Region: Konturen für neues Lausitz-Zeitalter

10. Juli 2020 | Von | Kategorie: Region, Top-Themen |

Woidke zuversichtlich: Gesetze regeln den Weg zur Modellregion für Klimaschutz und Wirtschaftswachstum / Verein Pro Braunkohle begrüßt die Projekte, FDP-Fraktion sieht die Faktenlage kritisch

Region: Konturen für neues Lausitz-Zeitalter

Tagebau Welzow-Süd. Noch produziert er für Deutschlands stabile Energieversorgung. Seit einer Woche ist der Kohleausstieg Gesetz. Wie schon in der zuvor überstrichenen Energielandschaft wird an dieser Stelle in Jahrzehnten Mischwald aus Kiefern und Eichen wachsen. Bisher sind, wo Kohle lag, schon neun Millionen Bäume und ungezählte Sträucher gepflanzt worden. Der Strukturwandel ist für die Lausitzer Energiewirtschaft längst Gegenwart. Milliardensummen verleihen ihm von nun an eine neue Dimension Foto: CGA-Archiv/Hnr.

Region (MB/h.) Die Weichen sind gestellt! Bundestag und Bundesrat haben den Gesetzen zum Kohleausstieg und zur Strukturstärkung der betroffenen Reviere zugestimmt. Ministerpräsident Dietmar Woidke sieht darin, wie seine Kollegen aus anderen Braunkohleländern, „die entscheidende Voraussetzung, um Strukturbrüche zu verhindern“. Der vollständige Ausstieg aus der Kohleverstromung bis 2038 wird mit einer Strukturwandelfinanzierung von insgesamt 40 Milliarden Euro begleitet. Auf  Brandenburg entfallen dabei reichlich 6,7 Milliarden Euro für Investitionen und 3,6 Milliarden Euro als sogenannte Bundesfinanzhilfen.
Basis beider Gesetze waren Empfehlungen der Kommission „Wachstum, Strukturwandel und Beschäftigung“. Für die soziale Absicherung Beschäftigter in Tagebauen und Kraftwerken sowie Personal von Tochter- und Partnerunternehmen ist aus Bundesmitteln Anpassungsgeld (APG) in Höhe von fünf Milliarden Euro vorgesehen. Der Stilllegungspfad sichert zudem die Rekultivierung und damit eine zukunftsfähige Bergbaufolgelandschaft.
Woidke relativierte in der Bundespressekonferenz: „Der Strukturwandel begann bei uns 1990. Es war eine harte Zeit für die Menschen in der Lausitz.  Dabei wurde hier Deutschlands größter Beitrag zur CO2-Minderung  geleistet. Meine Landesregierung wird die Gelder passgenau in die richtigen Bahnen lenken. Wir wollen die Lausitz als eine Modellregion für Klimaschutz und Wirtschaftswachstum gestalten.“
Wichtigste Projekte sind das  Innovationszentrum Universitätsmedizin (IUC) mit medizinischer Hochschulausbildung, der Ausbau des DB Standorts Cottbus für die Fahrzeuginstandhaltung mit etwa 1.200 zusätzlichen Industriearbeitsplätzen und der längst überfällige Ausbau der Infrastruktur auf Schiene und Straße.
„Alle demokratischen Kräfte sollten nun gemeinsam den Übergang und eine neue Zukunft gestalten“, findet Wolfgang Rupieper, Vorstandsvorsitzender des Vereins Pro Lausitzer Braunkohle e.V.  Dagegen erklärt Prof. Martin Neumann für seine FDP-Bundestagsfraktion: „Das Gesetz fördert keine Rechtssicherheit, ganz im Gegenteil. Wir fordern Sonderwirtschaftszonen in denen Innovationen beschleunigt, Bürokratie abgebaut und Unternehmensgründungen erleichtert werden.

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