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Region: Rettungsschirm für Kommunen

30. April 2020 | Von | Kategorie: Region |

Spitzengespräch zwischen Landesregierung und kommunalen Verbänden zielt auf Stabilisierung kommunaler Haushalte in steuerschwacher Phase

Potsdam/Region (T.V./hnr.) Das Land wird die Kommunen gegen Corona finanziell unterstützen. Im Spitzengespräch zwischen Regierung und kommunalen Verbänden wurde befürchtet, dass den Kommunen erhebliche Einnahmeverluste drohen. „Ein Beitrag des Landes ist unabweisbar“, konstatierte Finanzministerin Katrin Lange (SPD). Innenminister Michael Stübgen (CDU) bekräftigte: „Das Land wird die Kommunen nicht im Regen stehen lassen.“ Die Arbeitsgruppe Kommunaler Rettungsschirm soll bis zur Sommerpause Vorschläge zur Stabilisierung der Kommunen vorlegen. Das Kabinett könnte Mitte Juli reagieren.
Vorrangig gehe es um die Stabilisierung der Einnahmen der Kommunen in 2020 und 2021, sagte Lange. Corona-bedingte Sonderbelastungen (Kita-Beiträge, Krankenhäuser usw.) würden hingegen durch Hilfsmaßnahmen von Land und Bund gemildert. Kurzfristig wird die Öffnung des Ausgleichsfonds des Landes für Liquiditätshilfen an akut betrof-fene Kommunen vorgeschlagen. Einzelfallhilfen sollen aus dem zwei Milliarden Euro umfassenden Rettungsschirm des Landes vorbereitet werden. Die Anhebung der Quote des kommunalen Finanzausgleichs auf 22,43 Prozent ab 2021 ist beschlossen.

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