Spielplatzsatzung und Belastung von Investoren sorgt für mächtig Wirbel

Spremberg (trz). Die neue Spielplatzsatzung hat im Spremberger Bauausschuss ordentlich für Furore gesorgt. Worum es geht? Jeder Investor, der ein Haus mit mindestens zehn Wohnungen baut, muss auch einen Spielplatz errichten. Oder alternativ eine Ablösesumme in die Stadtkasse einzahlen.
Nun stellt sich freilich die Frage, wie viele Zehn-und-noch mehr-Familienhäuser jedes Jahr in der Spreestadt errichtet werden. Die Frage lässt sich relativ einfach beantworten, nämlich so gut wie keine.
Dennoch sorgte die neue Satzung für mächtig Ärger. Von Seiten der CDU-Fraktion wurde die Befürchtung laut, dass Investoren gegen die Stadt vor Gericht ziehen könnten, da sie sich über Gebühr belastet sehen. Eine Ablösesumme über 20 000 Euro für einen nicht gebauten Spielplatz sei schon „ganz schön happig“, befand Bauausschuss-Vorsitzender Peter Reininger (CDU). Nach Angaben von Bürgermeisterin Christine Herntier (parteilos) gehe es der Stadt gar nicht um die Ablösesumme, sondern darum, dass neue Spielplätze entstehen. Diese sind aber nicht öffentlich, sondern nur für dort jeweils wohnenden Kinder gedacht.
Dirk Süßmilch (SPD) erklärte dagegen, dass er durchaus mit der neuen Satzung leben könne. Sein Tenor: „Wann werden in Spremberg schon mal Häuser mit zehn und mehr Wohnungen gebaut?“