Spremberg: Kohle-Zukunft bleibt weiter ungewiss
Spremberg | Von CGA Verlag | 10. Juli 2015
Viele Fragen bleiben bei den Vattenfall-Mitarbeitern wie hier in Schwarze Pumpe auch nach dem Aus für die Kohle-Abgabe offen. Die Kommunalpolitiker freuen sich über die Entscheidung. Dennoch stehen alle Signale auf Strukturwandel – doch hierfür fehlt das Geld Foto: M. Klinkmüller
Der Kohle-Abgabe-Kompromiss wird bei Spremberger Stadtverordneten skeptisch gesehen:
Spremberg (mk). Die Kohle-Abgabe ist vom Tisch. Dafür sollte einzelne Kraftwerksblöcke vom Netz genommen werden oder als stille Reserve dienen.
Die Spremberger Stadtverordneten sehen der Energiepolitik dennoch skeptisch. Andreas Bränzel (CDU) sieht in dieser Entscheidung lediglich eine Verschnaufpause. Was es bedeutet, wenn Blöcke vom Netz genommen werden, weiß er nicht. Er fordert deshalb eine Konzentration auf den Strukturwandel und hierfür Geld vom Bund. Besonders möchte er eine andere Verwertung der Braunkohle forcieren. „Die Chancen der Lausitz sind da“, sagt er. Froh ist er darüber, das die Proteste nicht ungehört verhallt sind. Auch Dirk Süßmilch (SPD) sieht in der stofflichen Verwertung der Braunkohle eine Chance. Die Regierungsentscheidung zum Abgabe-Aus sei lediglich ein Zeitgewinn. Mehr nicht, erklärt er. Eine trügerische Sicherheit sieht Benny Blaatz von der Fraktion „Die nächste Generation“ in der Entscheidung. Statt Geld in die Kraftwerksreserve zu stecken, wünscht auch er Finanzhilfen für den Strukturwandel. Christina Schönherr von der Fraktion Vereinte Wählergruppe SPB freut sich, dass die Kohle-Abgabe nicht beschlossen wurde. Sie erklärt dennoch: „Im ruhigem Fahrwasser fährt die Stadt trotz dieses Erfolgs nicht. Die ständigen, teilweise abrupten Wendungen in der deutschen Energiepolitik haben dazu geführt, dass kein Unternehmen in dieser Branche und kein potenzieller Investor der deutschen Regierung Beständigkeit zutraut“. Auch sie fordert Hilfe von Bund, Land, Kammern und vieler anderen Akteure um den Strukturwandel zu stemmen.
Im Gleichklang schätzt auch Ilona Schulz (Die Linke) die Situation ein. Sie sagt: „Es ist eine mehr als halbherzige Entscheidung, die höchstwahrscheinlich auch Vattenfalls Entscheidung nicht beeinflussen wird. Für Spremberg bleibt nur ein Strukturwandel, der jetzt eingeleitet werden muss und wofür wir die Unterstützung von Bund und Land benötigen“. Der Spremberger Bundestagsabgeordnete Ulrich Freese erklärt, dass dies ein Vernunftsbeschluss ist. Kein Kraftwerk werde stillgelegt sondern lediglich einzelne Blöcke. Für den Tagebau soll es kein Dominoeffekt geben. Hauptziel muss es nun sein, einen neuen Eigentümer zu finden, um in die Tagebauerweiterung in Nochten und Welzow/Süd investieren zu können, erklärt der Bundespolitiker. Darüber hinaus wünscht er sich, dass die Region gemeinsam gute Rahmenbedingungen für Investoren schafft, damit die Wirtschaftsstruktur breiter wird.
Zudem wünscht er sich, dass die Lausitzer Blöcke so spät wie möglich in Reserve gehen. Am Besten erst im Jahr 2019.
Eine Arbeitsplatzgefährdung sieht er durch die Kapazitätsreserve nicht.
